Economiesuisse fordert neues Abkommen mit Grossbritannien für Finanzindustrie

Die Corona-Pandemie stellt auch die Finanzdienstleistungsbranche vor grosse Herausforderungen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Economiesuisse und TheCityUK ihre Regierungen deshalb auf, die bilateralen Handelsbeziehungen basierend auf der gegenseitigen Anerkennung von Regulierungen möglichst rasch vertiefen.

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie brauche es nun ein starkes Signal für offene Märkte für Finanzdienstleistungen und vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, fordert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse In einem gemeinsamen Positionspapier mit TheCityUK. Demnach sollen die Regierungen der Schweiz und Grossbritanniens die bilateralen Handelsbeziehungen basierend auf der gegenseitigen Anerkennung von Regulierungen möglichst rasch vertiefen, heisst es in einer Medienmitteilung vom Dienstag.

Die Schweiz und Grossbritannien zählen zu den stärksten Finanzplätzen und grössten Exporteuren von Finanzdienstleistungen weltweit. Gleichzeitig verbindet sie langjährige und enge Wirtschaftsbeziehungen. Diese konnten durch eine Reihe bilateraler Abkommen, die zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 unterzeichnet wurden, auch über den Zeitpunkt des Brexit hinaus weitgehend gesichert werden. So wertvoll diese Lösung auch sei, eine weitere Vertiefung im gegenseitigen Marktzugang für Finanzdienstleister beider Staaten sei nur über ein neues Handelsabkommen zu erreichen, betont Economiesuisse.

Anerkennung der jeweiligen relevanten nationalen regulatorischen Vorgaben

Das gemeinsame Positionspapier sei mit massgeblicher Unterstützung der relevanten Branchenverbände der Finanz- und Assekuranzindustrie beider Länder in den letzten Monaten erarbeitet worden. Es skizziert die Eckpunkte und Prioritäten für die bilateralen Handelsbeziehungen der nächsten Generation im Finanzdienstleistungsbereich aus Sicht der Industrie und enthält wesentliche Vorschläge zuhanden beider Regierungen. "Die Herausforderung, die das Corona-Virus mit sich bringt, erfordert, dass wir härter denn je daran arbeiten müssen, die internationalen Märkte offenzuhalten und die Fortsetzung der Handelsströme zu ermöglichen", sagt Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse und ergänzt: "Deshalb sollten wir in unseren bilateralen Beziehungen mit Grossbritannien nun einen Schritt vorwärtsmachen."

Das Prinzip der Äquivalenz von Finanzdienstleistungen, wie es bisher von der EU angewandt wird, sei für eine zukünftige bilaterale Vereinbarung zwischen der Schweiz und Grossbritannien nicht ausreichend, so Economiesuisse. Stattdessen sollte der Marktzugang für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen in verschiedenen Bereichen ausgeweitet werden. Dazu zählen etwa Banking und Investment, Asset Management, Versicherungen oder die Finanzmarktinfrastruktur. Anstatt harmonisierter Regulierungen soll das Schlüsselprinzip dabei die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen relevanten nationalen regulatorischen Vorgaben (mutual recognition) auf der Grundlage vergleichbarer Ergebnisse sein. Zusätzlich sollten in einer künftigen Vereinbarung auch Themenbereiche wie etwa die Daten- und Cybersicherheit abgedeckt werden. Miles Celic, CEO von TheCityUK dazu: "Wir haben hier die Gelegenheit, einen neuen Goldstandard für den globalen Dienstleistungshandel zwischen zwei souveränen Nationen zu setzen."

Baldmöglichst eine Absichtserklärung unterzeichnen

Die Schweiz und Grossbritannien sollen hierzu baldmöglichst eine Absichtserklärung (Memorandum of Unterstanding) unterzeichnen. Diese sollte den Willen zur Vertiefung der institutionellen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Zusammenarbeit, zur Stärkung globaler Regulierungsstandards im Finanzbereich und zum gemeinsamen Engagement für künftige Liberalisierungen des Finanzdienstleistungshandels auf globaler Ebene bekräftigen. Zudem soll die Vereinbarung einen zeitlichen Fahrplan für ein massgeschneidertes bilaterales Abkommen beinhalten, der auch den Einbezug der Aufsichtsbehörden sowie der Industrie mit einschliesst. Mit Blick auf die gemeinsamen Interessen der Schweiz und Grossbritanniens und das grosse Potenzial im bilateralen Finanzdienstleistungshandel könne ein solches Abkommen rasch erreicht werden und für beide Länder Vorteile bringen, streicht Economiesuisse hervor.