02.05.2025, 11:24 Uhr
Die Inflationsrate verharrte bei 2,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten hingegen für April mit einem erneuten Rückgang der Inflationsrate auf 2,1 Prozent...
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EU: Apple und Meta müssen 700 Millionen Euro Strafe zahlen
Mitten im Zollstreit mit Donald Trump verhängt die EU Kommission erstmals Strafen nach dem neuen Digital-Gesetz. Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen.
«Die heutigen Entscheidungen senden ein starkes und klares Signal», sagt EU-Vize-Kommissarin Teresa Ribera. «Die Gewährleistung der freien Wahl für Unternehmen und Verbraucher steht im Mittelpunkt der im Digital Markets Act festgelegten Vorschriften», sagt EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen.
Dazu gehöre laut Virkkunen, dass die Bürgerinnen und Bürger die volle Kontrolle darüber haben, wann und wie ihre Daten online verwendet werden, und dass Unternehmen frei mit ihren eigenen Kunden kommunizieren können.
Die EU-Kommission belegt Apple mit einer Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro und Meta mit einer Strafe von 200 Millionen Euro. Die Untersuchungen laufen bereits seit mehr als einem Jahr. In Brüssel war der Abschluss der Verfahren bereits erwartet worden. Das Verhängen der Strafen fällt jedoch in politisch angespannte Zeiten, da die EU sich mit den USA in einem Handelskonflikt befindet.
Mit dem neuen EU-Gesetz, dem Digital Markets Act (DMA), will die EU die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber grossen Tech-Konzernen stärken und die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen.
Die Vorwürfe
Konkret wirft die EU Apple vor, App-Entwickler faktisch davon ausgeschlossen zu haben, Nutzer auf günstigere Angebote ausserhalb des Apple App-Stores hinzuweisen. Damit beschränke der Tech-Konzern den Wettbewerb nach Auffassung der Kommission unzulässig.
Die Kommission kritisiert auch das von Meta seit Herbst 2023 praktizierte Modell. Demnach müssen Nutzer entweder der umfassenden Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zustimmen oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschliessen.
Die Tech-Konzerne haben nun 60 Tage Zeit, die Strafe zu zahlen und ihr Verhalten zu ändern, sonst kann die EU weitere Zwangsgelder verhängen. Apple und Meta haben jedoch bereits angekündigt, gerichtlich gegen die Strafen vorzugehen.
Apple reagiert
«Die heutigen Ankündigungen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission Apple in einer Reihe von Entscheidungen unfair behandelt», teilte Apple nach Bekanntgabe der Strafen mit. «Wir haben Hunderttausende von Ingenieursstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um dieses Gesetz einzuhalten.»
