EU büsst UBS wegen Anleihenkartell mit 172 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Banken wegen Verstoss gegen die EU-Kartellvorschriften mit insgesamt 371 Mio. Euro gebüsst. Sie sollen in der Finanzkrise an einem Handelskartell für europäische Staatsanleihen teilgenommen haben.

Gegen Nomura, UBS und UniCredit werden Bussgelder in Höhe von insgesamt 371 Mio. € verhängt, wie die Europäische Kommission am Mittwoch mitteilte. Die grösste Geldstrafe entfällt mit 172,4 Mio. Euro auf UBS, vor Nomura mit 129,6 Mio. Euro und Unicredit mit 69,4 Mio. Euro. NatWest wurde nicht mit einer Geldstrafe belegt, da die Bank der Kommission das Kartell enthüllte. Die Bank of America und Natixis werden ebenfalls nicht gebüsst, da ihre Zuwiderhandlung ausserhalb der Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbussen liege. Portigon, der rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger der WestLB, erhielt eine Geldbusse von Null, da im letzten Geschäftsjahr kein Nettoumsatz erzielt wurde, der als Obergrenze für die Busse hätte dienen können.

Handelskartell während der Finanzkrise

Den sieben Investmentbanken wird vorgeworfen, während der Finanzkrise und insbesondere zwischen 2007 und 2011 sich an einem Handelskartell für europäische Staatsanleihen beteiligt zu haben. Die Händler hätten in einem geschlossenen Vertrauenskreis operiert und seien in regelmässigem Kontakt miteinander gestanden, hauptsächlich in multilateralen Chatrooms auf Bloomberg-Terminals. In diesen Chatrooms hätten sie kommerziell sensible Informationen ausgetauscht, sich gegenseitig über ihre Preise und Mengen informiert, die im Vorfeld der Auktionen angeboten wurden, sowie über die Preise, die ihren Kunden oder dem Markt im Allgemeinen angezeigt wurden. Wie es weiter in der Medienmitteilung heisst, diskutierten und versorgten sie sich gegenseitig mit wiederkehrenden Aktualisierungen ihrer Gebotsstrategie im Vorfeld der Auktionen der Mitgliedstaaten der Eurozone bei der Emission von auf Euro lautenden Anleihen auf dem Primärmarkt und über Handelsparameter auf dem Sekundärmarkt.

Klare Botschaft

Die für die Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte: "Ein gut funktionierender Markt für europäische Staatsanleihen ist sowohl für die Mitgliedstaaten der Eurozone, die diese Anleihen emittieren, um Liquidität zu generieren, als auch für die Investoren, die sie kaufen und handeln, von grösster Bedeutung. Unsere Entscheidung gegen die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS, UBS, UniCredit und WestLB sendet eine klare Botschaft, dass die Kommission keinerlei kollusives Verhalten tolerieren wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Finanzkrise, als viele Finanzinstitute durch öffentliche Mittel gerettet werden mussten, diese Investmentbanken auf Kosten der EU-Mitgliedstaaten auf diesem Markt zusammengearbeitet haben. "