Die EU-Institutionen haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für den Emissionshandel zur Bekämpfung der Erderwärmung verständigt. Der Ausstoss von Treibhausgasen soll bis 2030 verglichen mit dem Stand von 2005 um 62% reduziert werden. Zudem wird ein Klimasozialfonds auf EU-Ebene eingeführt.
Vorgesehen ist, wie Reuters nach der Einigung der EU am Sonntag schreibt, dem System des Emissionshandels 2024 insgesamt 90 Mio. Zertifikate zu entnehmen. Im Jahr 2026 sollen weitere 27 Mio. folgen. Gesamthaft soll von 2024 bis 2027 ein Abbau von 4,3% erfolgen, gefolgt von weiteren 4,4% von 2028 bis 2030.
Laut dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium wird der Emissionshandel auf fast alle Sektoren ausgeweitet, vor allem aber auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen seien damit künftig an Zertifikate beziehungsweise an Emissionsrechte gebunden, berichtet Reuters aus Berlin. Parallel dazu sollen die Preise bei über 45 € pro Zertifikat abgefedert werden.
Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der deutsche Abgeordnete Peter Liese von der konservativen Volkspartei EVP, berichtet auf Twitter vom "grössten jemals in (der EU) ausgehandelten Klimagesetz". Im CO2-Handel der Europäischen Gemeinschaft müssen rund 10’000 Kraftwerke und Fabriken Zertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstossen zu dürfen. Diese Regelung dient dazu, die Emissionen bis 2030 auf der Basis von 1990 um 55% zu reduzieren.
Gemäss dem Abgeordneten Liese beginnt 2027 die "heisse Phase". Wer bis dahin seine Emissionen nicht erheblich gesenkt habe, werde "viel bezahlen müssen».
Laut dem tschechischen Umweltminister Marian Jurecka, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft führt, werde es die möglich machen, die Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen wirksam unterstützt würden.
Die Einigung von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischem Parlament wurde im sogenannten Trilog erzielt. Die Beschlüsse müssen noch von den Mitgliedstaaten und deren Parlament bestätigt werden, was jedoch als Formsache angesehen wird.
