Vertrauliche Unterlagen aus dem US-Finanzministerium weisen erhebliche Lücken im Kampf gegen die Geldwäscherei nach. Die einem Journalistennetzwerk vorliegenden Dokumente zeigen offenbar, dass viele Grossbanken Geschäfte mit mutmasslichen Kriminellen abwickeln. Jetzt nimmt die Bankiervereinigung Stellung.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) reagiert mit einem Statement auf die dem Journalistennetzwerk ICIJ (international consortium of investigative journalists) vorliegenden internen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der US-amerikanischen Anti-Geldwäscherei-Behörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN). Die Verdachtsmeldungen dokumentieren vedächtige Bankgeschäfte im Umfang von 1,69 Bio. Euro. Dabei hätten die Banken Anti-Geldwäscherei-Mechanismen umgangen und damit Korruption und kriminelle Handlungen ermöglicht.
Die Bankiervereinigung weist darauf hin, dass sich die Vorwürfe primär gegen internationale Meldestellen für Geldwäscherei und internationale Grossbanken richten. In den Schweizer Medien würden auch hiesige Banken erwähnt und Kritik am Dispositiv der Schweizer Geldwäschereibekämpfung geäussert.
Die SBVg stellt klar: "Die Schweiz und ihre Banken haben keinerlei Interesse an kriminellem Geld und sie müssen sich vor Missbrauch durch Kriminelle schützen. Denn ein sauberer Finanzplatz ist ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu sind klare und strikte Regeln und Gesetze gegen Geldwäscherei in Kraft, welche im Geldwäschereigesetz und der dazu gehörenden Verordnung sowie in der Selbstregulierung der SBVg festgehalten sind. Viele Banken haben zusätzlich eigene Regeln, welche über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen."
Der Branchenverband räumt aber auch ein, dass die Schweiz als grösster Standort für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft einem erhöhten Risiko für Geldwäscherei ausgesetzt sei. Deshalb beteilige sie sich seit vielen Jahren aktiv an der Entwicklung von internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung, so auch als Gründungsmitglied in der Financial Action Task Force (FATF). Zur Zeit berät das Schweizer Parlament über die Revision des Geldwäschereigesetzes. Die SBVg unterstützt die Vorlage des Bundesrates, mit der die Schweiz die zentralen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) umsetzen will.
Laut Medienberichten erscheinen auch die Namen von Schweizer Banken in den Dokumenten. Hierzu sei es wichtig zu verstehen, so die Bankiervereinigung, dass es sich um Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen handelt. Eine Verdachtsmeldung zeige, dass die Schweizer Banken genau hinschauten und bei Verdacht entsprechende Meldungen machten. Das heisse allerdings nicht, dass tatsächlich ein Vergehen vorliege.
"Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei haben die Schweiz und ihre Banken auf gesetzlicher und technischer Ebene bereits viel getan und es gibt laufend Verbesserungen", betont die Bankiervereinigung. Die Geldwäschereibekämpfung werde gerade im digitalen Zeitalter immer anspruchsvoller. Die Schweizer Banken hätten in den vergangenen Jahren massiv in ihre Abteilungen und Systeme zur Compliance und Geldwäschereibekämpfung investiert und würden dies weiterhin tun.
Die Bekämpfung von Geldwäscherei sei wichtig und international verbindliche Regeln und Zusammenarbeit nötig, um dieser Bedrohung des Finanzsystems zu begegnen.
