Stimmbevölkerung für Verhandlungsmandat zu Bilateralen III

Über zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag der Wirtschaft.

Das Umfrageinstitut gfs.bern hat im Auftrag von Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Interpharma, Bankiervereinigung und Swissmem die Stimmbevölkerung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sowie zur geplanten Weiterentwicklung des bilateralen Wegs (Bilaterale III) befragt. Dabei zeigt sich eine breite Unterstützung für den bilateralen Weg.

Die Sicht der Stimmberechtigten auf Europa sei klar geprägt von den Vorteilen einer guten und stabilen Beziehung zur EU und dem deutlich geäusserten Wunsch nach weiteren Schritten, um diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, schreiben die auftraggebenden Wirtschaftsverbände in ihrem Communiqué zur Umfrage.

Positive Sicht zu den Bilateralen

Derzeit sehen über zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer Vorteile in den bilateralen Verträgen mit der EU. «Somit hat die Vorteilssicht auf die Bilateralen nochmals deutlich zugelegt und erreicht mit 68 Prozent seit 2015 einen neuen Höchststand», heisst es in der Mitteilung.

Aus Sicht der Stimmberechtigten soll die Schweiz die Beziehung zur EU sichern und weiterentwickeln. 68 Prozent der Stimmbevölkerung befürworten ein Verhandlungsmandat auf Basis der Sondierungsgespräche für die Bilateralen III. Mit der Ausgestaltung dieser Bilateralen III wäre eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent einverstanden.

Wunsch nach stabilen Verhltnissen

Als wichtigstes Argument für die neuen bilateralen Verträge gilt der allgemeine Wunsch nach einem nächsten Schritt hin zu einer gesicherten und stabilen Beziehung mit der EU. Von den diskutierten Elementen der Bilateralen III wird die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation fast einstimmig befürwortet.

Auch Anpassungen der flankierenden Massnahmen unter Wahrung des heutigen Lohnschutzes, die Aktualisierung der Regelung von Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme stossen auf breite Zustimmung.

Unionsbürgerrichtlinie umstritten

Zudem wird der Umfrage der Wirtschaftsverbände zufolge die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus mit einem paritätischen Schiedsgericht deutlich unterstützt.

Die teilweise Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern mit einem Arbeitsvertrag ein Anrecht auf Sozialleistungen ermöglichen würde, polarisiert demgegenüber die Stimmberechtigten. Trotzdem wäre mit 53 Prozent auch zu diesem Punkt eine knappe Mehrheit einverstanden.