Institutionelles Abkommen: SBVg warnt vor Verhandlungsabbruch

Die Bankiervereinigung schliesst sich den von economiesuisse kommunizierten Einschätzungen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vollumfänglich an. Sie fordert zudem Verbesserungen bei der Äquivalenzanerkennung und den massgeschneiderten Marktzugangslösungen.

In einer Stellungnahme im Rahmen der Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), "InstA", drückt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) gegenüber dem Bundesrat das grosse Interesse der Bankenbranche aus, den erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU fortzuführen. Im Zentrum steht der derzeit weitgehend fehlende Marktzugang in den EU-Raum, der auch für die Schweizer Banken sehr wichtig ist. Eine institutionelle Regelung mit der EU, wie im zur Diskussion stehenden Abkommen, sei ein entscheidender Schritt, damit der Weg offensteht, um notwendige und praktikable Marktzugangslösungen konkretisieren zu können, so die SBVg, die das derzeitige Verhandlungsergebnis in seiner Gesamtheit als positiv und für die Schweiz vorteilhaft wertet. Für die davon betroffenen Unternehmen werde die Rechtssicherheit insgesamt gesteigert.

Gleichwohl fordert die SBVg den Bundesrat dazu auf, über gewisse kritische Punkte aus Sicht der Bankenbranche möglichst rasch Klärung zu verlangen. Da im Bereich der grenzüberschreitenden Bank-, Wertpapier- und Anlagedienstleistungen der aktive Marktzugang derzeit weitgehend fehlt, ist aus Sicht der SBVg eine institutionelle Regelung mit der EU ein erster Schritt für die Schweizer Banken, damit für die Branche notwendige und praktikable Marktzugangslösungen konkretisiert werden können - sowohl in Bezug auf wichtige Partnerstaaten als auch auf EU-Ebene. Demnach sollen konkrete Schritte zur Verbesserung des Marktzugangs im Rahmen der Gespräche zum lnstA mit der EU in eine eigentliche "Roadmap" münden.

Äquivalenzverfahren auf stabileres Fundament stellen

Die Bankiervereinigung erwartet, dass die Äquivalenzverfahren im Finanzbereich durch ein Rahmenabkommen auf ein stabileres Fundament gestellt werden. Dies betreffe nicht nur das Thema Börsenäquivalenz, sondern auch andere pendente Äquivalenzverfahren wie MiFIR 46/47 betreffend das grenzüberschreitende Geschäft mit professionellen Kunden, AIFMD 67 betreffend den Vertrieb und die Verwaltung von alternativen Schweizer Fonds im EU-Raum, sowie EMIR 13.2 betreffend die Clearing-Befreiung für sogenannte intragroup-Geschäfte. Diesbezüglich erwarte die Branche, dass nach dem Abschluss des InstA diese Verfahren dauerhaft deblockiert werden und Rechtssicherheit herrscht. Zudem müsse sichergestellt sein, dass das lnstA Optionen für sinnvolle und praktikable Marktzugangslösungen ermögliche, welche die Realitäten der Bankenbranche berücksichtige und weniger weit gehen als ein sektorielles Abkommen im Sinne des lnstA. Die SBVg fordert, dass der Marktzugang über den Rahmen der bestehenden Äquivalenzverfahren hinausgehen soll, weil dieser nicht alle für Schweizer Banken relevanten Geschäftsbereiche abdecke. Konkret soll das lnstA auch Raum für Marktzugangslösungen für Bank- und Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsdienstleistungen schaffen, die über die aktuell einseitige und nur punktuelle Äquivalenzgewährung hinausgehen. Zum jetzigen Zeitpunkt decken diese laut SBVg nicht alle für die Schweizer Banken und die entsprechende EU-Kundschaft relevanten Geschäftsbereiche ab.

Als Beispiel nennt die SBVg das stark exportierende Vermögensverwaltungsgeschäft mit vermögenden Privatkunden, das vom gegenwärtigen EU-Äquivalenzregime nicht erfasst ist. "Die Bankenbranche erwartet, dass das lnstA Raum für Marktzugangslösungen insbesondere für Bank- und Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsdienstleistungen schafft. Parallel dazu sollte als mittel- bis langfristiges Ziel eine Verbesserung des gegenwärtigen Äquivalenzregimes (im Sinne von "enhanced equivalence") durch Berechenbarkeit, Transparenz, Versachlichung erstrebt werden", heisst es in der Stellungnahme.

Derzeit weise das lnstA keine entsprechenden Elemente für Finanzdienstleistungen auf. Deshalb sei es für die Bankenbranche wichtig, dass mit der EU geklärt werde, wie das lnstA den Marktzugang in den oben beschriebenen Bereichen (Äquivalenzanerkennung und massgeschneiderte Marktzugangslösungen) verbessern könne. lm Bereich der staatlichen Beihilfen geht die SBVg von der Annahme aus, dass das lnstA (insb. Art. 8) kein Präjudiz setzt, damit eine auf die Bankenbranche zugeschnittene Marktzugangslösung möglich bleibt.

Phase der Stagnation vermeiden

"Es gilt zu vermeiden, dass die Schweiz aufgrund eines Verhandlungsabbruchs in eine längere Phase der Stagnation in ihren Beziehungen zur EU gerät", betont die SBVg. Für die Gesamtwirtschaft würden dieser Stillstand und die damit einhergehende Unsicherheit zu einer kontinuierlichen Erosion des Marktzugangs führen - und für die Bankenbranche würde dies auch den Weg für dringend notwendige Marktzugangslösungen im Bereich der Bank-, Wertpapier- und Anlagedienstleistungen versperren. Dies würde langfristige Geschäftspotentiale, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuererträge für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden, warnt die Bankiervereinigung in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des institutionellen Abkommens der Schweiz mit der EU.