Finma-Direktor: «Aufsicht muss viel früher eingreifen können»

Der neue Finma-Direktor Stefan Walter hat sich für mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörde ausgesprochen. Es sei entscheidend, dass die Schweizer Finanzmarktaufsicht frühzeitig eingreifen und Missstände beheben könne, sagte er am Kleinbankensymposium.

Er werde sich in den nächsten Monaten und Jahren mit «grossem persönlichen Engagement» einsetzen, in der Schweiz eine «Best-in-Class-Aufsicht» zu sichern. Dies aufbauend auf den Lehren der CS-Krise und anderen globalen Entwicklungen. Der Fokus liege dabei auf eine «vorbeugende Aufsicht» und auf «Frühintervention». Es war der erste öffentliche Auftritt für Walter als Finma-Direktor, nachdem er von der EZB kommend Anfang April die Leitung der Schweizer Behörde übernommen hat.

Eine Krise könne nicht vorausgesagt werden. «Besser also, wir sorgen vorab für ein resilientes Finanzsystem, in dem die Aufsicht darauf hinarbeiten, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmass einer Krise so weit wie möglich zu minimieren.» Die Finma müsse schon vor der Phase einer Instabilität eingreifen können, insbesondere bei systemrelevanten Banken.

Hinken Ausland hinterher

Eine «volle Palette» von Instrumenten und Kompetenzen sei nötig, um beim ersten Auftreten von Problemen effektiv sein zu können. Andere grosse Bankaufsichtsbehörden wie die Federal Reserve, die Europäische Zentralbank und die Bank of England, aber auch kleinere, wie in Singapur hätten bereits die Kompetenzen, früh, also im Normalbetrieb, einzugreifen, sagte Walter.

Der Finma würden jedoch viele dieser Möglichkeiten fehlen. Sie habe etwa keine gesetzliche Kompetenz, Ausschüttungen und Vergütungen einzuschränken, wenn vorausschauende Stresstests eine potenzielle Kapitallücke offenlegen. Nötig seien auch ein «Senior Manager Regime» und die Möglichkeit, Bussen zu verhängen sowie über Verfahren zu informieren.

Die Krisen der jüngeren Vergangenheit, insbesondere die der Credit Suisse und anderer Banken, die in Schwierigkeiten gerieten, hätten gezeigt, dass die wesentlichen Probleme typischerweise mit einer unzureichenden Risikokultur beginnen würden. Diese führe letztlich zu einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell. Und erst später komme es zu Kapital- und Liquiditätsprobleme. Zu diesem Zeitpunkt sei ein korrigierendes Eingreifen in der Regel aber schwieriger.

UBS muss abwickelbar sein

Die Wirksamkeit der Finma müsse also zeitlich vorverlagert werden. Ein frühzeitiges Eingreifen würde verhindern, dass die Aufsicht und im Extremfall der Staat später viel stärker eingreifen müssten. «Das Spiel wird am Anfang gewonnen», sagte der Finma-Direktor. Die Banken, die Aufsichtsbehörden, der Bundesrat und das Parlament seien jetzt gefordert. Die Massnahmen aus dem Bundesratsbericht zur Bankenstabilität (TBTF) müssten wirksam und so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ziel müsse es dabei auch sein, dass die Abwicklung eines Instituts realisierbar ist. «Im Falle der UBS gäbe es im Notfall nämlich keine Alternative mehr, wie eine Übernahme durch eine andere Bank», sagte Walter. «Grundsätzlich müssen wir also alles daransetzen, dass die UBS abwicklungsfähig ist.» Die Finma werde das Geschäftsmodell und die Struktur der kombinierten Grossbankengruppe im Voraus auf dessen Abwickelbarkeit prüfen.

Die Bankenaufsicht will künftig auch transparenter sein: «Wir werden proaktiver kommunizieren, wo wir neue Risiken sehen, was wir machen, um diesen vorzubeugen, und wie wir abgeschnitten haben», sagte Walter.