Finma-Chef: Aufsicht muss sowohl effizient als auch verhältnismässsig sein

Die Finanzmarktaufsicht braucht neue Kompetenzen. Daran lässt Stefan Walter, seit dem 1. April Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, keine Zweifel. Man müsse in Extremfällen früh eingreifen und sich auf ein detailliertes Regelwerk stützen können, forderte er am FuW-Forum «Vision Bank».

Zur Einführung des Themas fragte Moderator und FuW-Chefredaktor Jan Schwalbe die Teilnehmenden des Forums, wer nach den desaströsen Fall der CS für eine stärkere Aufsicht sei und wer den Status Quo für genügend halte. 60 Prozent sprachen sich für die aktuelle Regelung aus, 40 Prozent für mehr aufsichtsrechtliche Kompetenz.

Ob ihn dieses Resultat beunruhige, fragte Schwalbe den Finma-Direktor Stefan Walter. Nein, im Gegenteil, antwortete dieser. Wer eine effiziente Aufsicht verlange wie er das tue, könne nicht auf allgemeine Zustimmung zählen. Sonst kämen neu zu treffende Massnahmen zahnlos daher. Etwas schmerzen müsse es schon. Insofern sei er mit dem (nicht-repräsentativen) Umfrageresultat ganz zufrieden.

Realistisches Ziel

Als Best-in-Class will der neue Finma-Chef die Finanzaufsicht in der Schweiz positionieren. Das dieser Anspruch nicht Theorie ist, sondern mit gezielten Massnahmen durchaus realistisch ist, nimmt man ihm ab. Denn kaum ein Fachperson in der Schweiz besitzt einen vollen Erfahrungsschatz auf internationaler Finanzebene wie Walter.

Er arbeitete viele Jahre in wichtigen Positionen bei der US-Notenbank, war Generalsekretär des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, und bei der Europäischen Zentralbank baute er die Bankenaufsicht für systemrelevante Banken aus und leitete den Bereich während sechs Jahren. Er weiss, wovon er spricht.

Eine wirkungsvolle Aufsicht müsse verhältnismässig und risikobasiert sein. Eine starke, unabhängige Kontrollinstanz sei dafür unabdingbar. Systemrelevante Banken müssten stärker reguliert sein als andere Institute, einen Eingriff in die Geschäftsmodelle weist Walter indes zurück. Die Früherkennung - und darum gehe es bei einer effizienten Aufsicht, den Rauch riechen, bevor andere es tun - sei auch so möglich.

Früherkennung ist zentral

Um bei Problemen früh agieren zu können, brauche die Finma neue Instrumente, klarere gesetzliche Grundlagen und mehr Ressourcen, wiederholte er am Forum schon früher gemachte Aussagen. Für ein frühes Eingreifen, was spätere, schmerzlichere Konsequenzen verhindere, seien die Rahmenbedingungen noch zu schwach. Die Finma müsse sich im Falle eines Beschwerdeverfahrens auf klar formulierte Eingriffsmöglichkeiten berufen können und nicht auf allgemeine Paragrafen, wie das aktuell mehrheitlich der Fall sein.

Durch aufschiebende Wirkung regulatorischer Schritte könne heute eine Intervention jahrelang blockiert werden, nennt Walter ein Beispiel. Die gesetzlichen Möglichkeiten sollen gewahrt werden, aber schnellere Verfahren seien unabdingbar, wenn der Schutz der Gläubiger, der Konsumenten, des Finanzsystems und der Wirtschaft auf dem Spiel stehe.

Höhere Kapitalpuffer für systemrelevante Institute

Bei systemrelevanten Instituten sollen mit höheren Kapitalpuffern und glaubwürdigen Sanierungs- und Abwicklungsplänen die systemweiten Ansteckungsrisiken unter Kontrolle gebracht werden, sagte er, ohne das Schweizer 'Schwerstgewicht' UBS explizit zu nennen.

Im Extremfall müsse man die Möglichkeit haben, einzelne Personen verantwortlich zu machen. Die Schweiz brauche deshalb das sogenannte Senior Manager Regime, das klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten festlegt und in anderen Ländern schon fest etabliert ist.

Die Aufsicht sei kein Schreckgespenst, sondern eine Institution zum Wohl des Finanzsektors und der Bevölkerung. So effizient wie möglich mit Eingriffen so minimal wie nötig - so stellt sich der neue Finma-Chef die Aufgabe seines Teams vor.