Avenir Suisse: Weniger Staat, mehr Tests und mehr Eigenverantwortung

Zur möglichst raschen Beendigung der Corona-Krise schlägt Avenir Suisse in einer Studie einen umfassenden Massnahmenplan vor. Um die Rückkehr in die Normalität zu beschleunigen, soll vor allem auf die Selbstdeklaration der Unternehmen gesetzt werden, indem diese sich zur Einhaltung der BAG-Hygieneregeln bekennen. Planwirtschaftliche Lösungen sollten vermieden werden.

Avenir Suisse zeichnet in ihrer soeben veröffentlichten Studie zur Corona-Krise ein düsteres Bild der Schweizer Wirtschaft: "Die Pandemie setzt nicht nur das Schweizer Gesundheitssystem unter Druck, auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, mitverursacht durch die per Notrecht verordneten Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind verheerend", warnt die Schweizer Denkfabrik. Alleine im März sei die Arbeitslosigkeit von 2,5% auf 2,9% gestiegen. Pro Werktag erhöhe sich die Zahl registrierter Arbeitsloser um 1900 Personen, bis zum 6. April 2020 sind rund 1,45 Mio. Gesuche für Kurzarbeit eingegangen. Das entspricht etwa 29% aller Erwerbstätigen in der Schweiz.

Lockdown kostet Wirtschaft 500 Mio. Franken pro Tag

Der Bundesrat selbst schätzt den Produktionsausfall durch den Teil-Stillstand der Wirtschaft auf 25%. Dies entspricht direkten Kosten von rund 15 Mrd. Franken pro Monat bzw. 500 Mio. Franken pro Tag. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet selbst bei einer V-förmigen Rezession mit einem BIP-Rückgang (für das laufende Jahr) von 7%, bei einer L-förmigen Rezession (langsame Erholung) von bis zu 10%. In diesem Szenario könnte die Arbeitslosigkeit gemäss Seco auf bis zu 7% steigen.

Das wichtigste Ziel der behördlichen Massnahmen sei erreicht: Die Ansteckungsrate (R-Wert) konnte unter 1 gedrückt werden. Nun gelte es, diesen Eckpfeiler weiter unter Kontrolle zu halten, aber zu den tiefstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten. Gemäss Avenir Suisse kann die Minimierung dieser Kosten mit einer ganzen Palette von Massnahmen des Pandemie-Managements unterstützt werden: Im Mittelpunkt steht die Bereitstellung einer breiten und einfach zugänglichen Infrastruktur zum Testen, die Entwicklung digitaler Werkzeuge für ein effektives Contact-Tracing sowie die Evaluation von Therapien oder die Entwicklung eines Impfstoffs.

Massiver Ausbau der Testkapazitäten mit Contact Tracing

Ein rascher Ausbau der Testkapazitäten ermöglicht eine noch raschere gesellschaftliche Öffnung der Wirtschaft. "Bislang hat der Bundesrat gegenüber der Öffentlichkeit nicht explizit erklärt, welche strategischen Ziele er mittel- bis langfristig verfolgt und welche Bedingungen dazu notwendig sind. Diese offenen Punkte sind aber zu klären", bemängelt Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, auf Anfrage von investrends.ch. Dabei bieten sich auch Public-Private-Partnership-Lösungen an mit Schweizer Unternehmen, die über Drive-In-Infrastrukturen im ganzen Land verfügen.

Als Vorbilder führt die Studie Südkorea und Taiwan an. Dort werden vorwiegend Personen getestet, die (noch) keine Covid-19-Symptome zeigen, aber in Kontakt mit Personen waren, die das Virus tragen. Dies bedingt allerdings die Einführung der umstrittenen Rückverfolgung bzw. Contact Tracing mittels Handydaten. Dazu brauche es entsprechende datenschutzgesetzliche Grundlagen, um die damit verbundenen Eingriffe in die persönliche Freiheit korrekt abzustützen, sowie die Sicherstellung des Schutzes der persönlichen Daten nach Ende der Pandemie. "Ohne Zwang zur Nutzung der verschiedenen Tools wird es wohl nicht gehen", konstatiert Avenir Suisse. Aus Sicherheitsgründen müssen aber das Herkunftsland der Software und die Örtlichkeit der Datenspeicherung mitberücksichtigt werden. Das zu bewältigende Volumen für das Testen und Nachverfolgen Infizierter werde in jedem Fall erheblich sein.

Selbstdeklaration statt planwirtschaftliche Lösung

Bis es aber soweit ist, muss der R-Wert mit strikten Hygieneregeln unter 1 gehalten werden. Dies hat der Bundesrat in seinem soeben vorgestellten Lockerungsplan denn auch als Kernelement definiert. Allerdings dürfen die Betriebe nur langsam und stufenweise wieder ihren Betrieb aufnehmen. Avenir Suisse schlägt aber eine raschere Gangart vor. Demnach sollte Bundesbern nicht wie geplant selektiv entscheiden, wer nun wieder seinen Betrieb öffnen darf und wer nicht. "Diese Vorgehensweise ist rational nicht nachvollziehbar und kommt einer planwirtschaftlichen Lösung gleich", kritisiert Grünenfelder. Zudem würden unzählige Präzedenzfälle geschaffen. Vielmehr gelte es, neutrale Kriterien für alle sozialen Aktivitäten zu definieren.

Jegliche betriebliche Aktivitäten erlauben

Um die Wirtschaft möglichst rasch hochzufahren, postuliert Avenir Suisse folgende Handlungsempfehlungen: Jegliche betriebliche Aktivitäten, die im Einklang mit den BAG-Hygieneregeln sind, sollten generell als erlaubt gelten. Dazu bedarf es einer Selbstdeklaration der Unternehmen. "Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen vorbildlich verhalten und bewiesen, dass sie durchaus eigenverantwortlich handeln können", betont Grünenfelder und folgert, dass der Bundesrat dies honorieren müsse. Privatpersonen und Unternehmen müssten deshalb nicht zum Einholen einer Bewilligung verpflichtet werden. Vielmehr sollten die Behörden ex post die Einhaltung derselben kontrollieren, und bei Missachtung konsequent sanktionieren.

Damit können Läden wieder geöffnet werden, sofern die BAG-Empfehlungen zu Social Distancing, Desinfektion und "Tropfen-Einlass-System" (max. Anzahl Personen pro Verkaufsfläche) eingehalten werden. Auch Märkte sind wieder zugelassen, wenn sie zwischen den Verkaufsständen genügend Abstand wahren und den BAG-Empfehlungen folgen, dasselbe gilt für Restaurants, Cafés und Bars. Die jeweiligen Branchenverbände sollten hier ihre Mitglieder mit der Vorlage von Konzepten unterstützen. Avenir Suisse betont allerdings auch, dass trotz der klaren Forderung, jegliche betrieblichen Aktivitäten wieder zu erlauben, die Gesundheit der Bevölkerung Priorität habe.

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