Bei den US-Wahlen von nächster Woche geht es nicht nur um das Amt des Präsidenten. Auch ein Grossteil der Sitze im Kongress wird neu gewählt. James McCann von Aberdeen Standard Investment ist der Meinung, dass ein Sieg der Demokraten am stärksten zur wirtschaftlichen Erholung beitragen würde. Der Experte geht auf drei Szenarien ein.
Der Ausgang der US-Wahlen könne grosse Auswirkungen auf Wachstum, Inflation und Zinssätze haben. Dies spiegle die erheblichen Unterschiede in den Ausgabeplänen der Demokraten und Republikaner wider. "Am entscheidendsten ist, dass sie in der Lage sind, Geschäfte durchzubringen. Das ist von der Zusammensetzung des Weissen Hauses und des Kongresses abhängig", kommentiert James McCann, Senior Global Economist bei Aberdeen Standard Investments.
Gegenwärtig haben die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, während die Republikaner die Kontrolle über den Senat haben. Ohne die Kontrolle über beide Häuser könne es für einen US-Präsidenten schwierig sein, politische Entscheidungen zu treffen. Das sei auch abhängig davon, ob er in der Lage ist, parteiübergreifende Kompromisse zu schliessen. Viele Beispiele in der politischen Geschichte der USA haben das verdeutlicht.
Sollte Biden gewinnen und die Demokraten sich sowohl die Kontrolle über das Repräsentantenhaus als auch den Senat sichern, erwartet McCann, dass sie kurzfristig ein grosszügiges Covid-19-Unterstützungspaket verabschieden würden, das rund 2,3 Mia. Dollar kostet. Darauf würde ein Gesetz zur Erhöhung der Steuern folgen, um eine zusätzliche Erhöhung der Infrastrukturausgaben und eine Reihe weiterer Ansprüche zu finanzieren. Insgesamt würden diese Initiativen der US-Wirtschaft einen Nettoschub von über 3 Mia. USD oder 15% der US-Wirtschaftsleistung bringen.
"Die Kombination aus unterstützenden Massnahmen der Zentralbank und grosszügigen Regierungsausgaben würde unserer Meinung nach zu einer stärkeren wirtschaftlichen Erholung führen", sagt der Experte. Dabei würden die Preise wiederum schneller steigen und der US-Notenbank helfen, ihr Inflationsziel früher als prognostiziert zu erreichen. Dadurch würde die erwartete erste Zinserhöhung auf 2023 vorgezogen werden.
Die legislative Agenda der Demokraten werde unmöglich, wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten. In diesem Fall könne der politische Stillstand zumindest bis zu den Zwischenwahlen (November 2022) andauern, bei denen viele Sitze in beiden Kammern zur Neuwahl stehen werden. Dieses Szenario würde das Einfrieren mehrerer Covid-19-Programme zur wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen und Haushalten verlängern und damit das Wirtschaftswachstum bremsen, meint McCann.
Die gleiche Entwicklung führte nach der Finanzkrise von 2008 zu einer schwachen Erholung und einer niedrigen Inflation. Dadurch blieb die Fed an der unteren Grenze ihrer Zinsbandbreite gefangen, sodass sie wenig Mittel hatte, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. McCAnn ist der Meinung, dass die Fed ähnlich gefangen wäre, wenn sich dies wiederholen würde.
Sollte Präsident Trump die Wahl gewinnen, werde er mit grosser Wahrscheinlichkeit einem gespaltenen Kongress gegenüberstehen. Die jüngste Geschichte habe gezeigt, dass diese Machtkonstellation zu einer Kompromissgesetzgebung führen kann. "Wir würden also einen kleineren kurzfristigen Entlastungsplan für Covid-19 in Höhe von etwa 1,2 Mia. USD erwarten. Wir bezweifeln jedoch, dass der Präsident in der Lage wäre, über ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus Zustimmung für Teile seiner umfassenderen politischen Agenda – wie weitere Steuersenkungen oder Infrastrukturausgaben – zu erhalten", so McCann.
Sicherlich würde das von der Trump-Präsidentschaft erwartete kurzfristige Covid-19-Unterstützungspaket der wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 einen Aufschwung bringen. Der geringere Umfang dieser Massnahmen und das Unvermögen, die Zustimmung für weitere politische Massnahmen zu gewinnen, bedeute jedoch, dass die Auswirkungen auf Wachstum, Inflation und politische Erwartungen gedämpfter ausfallen würden als bei einem Sieg der Demokraten, kommentiert McCann.
