18.11.2024, 16:43 Uhr
Der deutsche Bundesgerichtshof hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, deren Daten in den Jahren 2018 und 2019 illegal abgegriffen und im Internet verbreitet wurden, können...
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Tesla-Tweets: Musk zieht vor Supreme Court
Seit 2018 stehen bestimmte Beiträge von Elon Musk auf X, ehemals Twitter, unter Aufsicht. Der Tesla-Chef sieht darin sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäusserung verletzt.
Elon Musk zieht bis vor das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, um die 2018 vorgeschriebenen Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über den Elektroauto-Hersteller loszuwerden. Die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC verletze sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäusserung, argumentierten Musks Anwälte in ihrem Antrag.
Der Tech-Milliardär scheiterte bereits in zwei Gerichtsinstanzen mit seinen Versuchen, die Auflage zu kippen. Ob das Oberste Gericht sich mit dem Fall beschäftigen wird, ist offen. Am Donnerstag lief die bereits verlängerte Frist für einen Antrag aus.
Die SEC hatte durchgesetzt, dass Musk seine Beiträge beim Kurznachrichtendienst Twitter zu Tesla, die Einfluss auf den Aktienkurs des Autobauers haben könnten, erst vom Unternehmen freigeben lassen soll. Musk kaufte Twitter im Oktober 2022 und benannte die Plattform inzwischen in X um.
Je 20 Millionen Dollar Busse bezahlt
Auslöser für die Regelung waren Musks Tweets von August 2018. Musk schrieb damals bei Twitter, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen. «Finanzierung gesichert», fügte er hinzu. Um diesen Satz entzündeten sich später viele Kontroversen, da sich herausstellte, dass es keine schriftlichen Zusagen von Investoren gab. Die SEC warf Musk Irreführung von Anlegern vor und setzte neben der Aufsicht über seine Tweets auch durch, dass er den Vorsitz im Verwaltungsrat abgab. Auch zahlten Musk und Tesla jeweils 20 Millionen Dollar Strafe.
