«Viele teure Wahlversprechen in den USA»

«Neben wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Massnahmen steht bei der US-Präsidentschaftswahl auch viel auf dem Spiel, in erster Linie für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, aber auch in Bezug auf die Geopolitik und den Klimawandel», schreiben die Experten von Candriam mit Blick auf November.

In den vier Jahren seiner Präsidentschaft hat Donald Trump unter anderem die nationalen Institutionen aufgerüttelt und die multilateralen Institutionen destabilisiert. Wenn es um den Handel geht, bleibt Trumps Rhetorik entschieden protektionistisch. Er kündigte jedenfalls an, die Zölle auf chinesische Güter um 60 Prozent und auf Güter anderer Länder um 10 oder 20 Prozent zu erhöhen. Der republikanische Kandidat will auch die 2017 auf seine Initiative hin verabschiedeten Steuersenkungen dauerhaft beibehalten - sie laufen Ende 2025 aus - und den Körperschaftssteuersatz senken.

Make America Great oder...

In der Industrie- und Klimapolitik will er beispielsweise die IRA aufheben und die Entwicklung der Ölindustrie fördern. Aus haushaltstechnischer Sicht werden diese Massnahmen als «selbstfinanziert» dargestellt : Zu den 3 Billionen Dollar an Einnahmen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren durch die Erhöhung der Zölle erwartet werden, käme eine Billion Dollar an Einsparungen hinzu, die mit der Beendigung des IRA-Subventionsprogramms verbunden sind und die 4 Billionen Dollar an Steuereinnahmenverlusten aufgrund von Steuersenkungen ausgleichen würden.

Dieses Programm würde laut Candriam das Wachstum im Jahr 2025 um mehr als einen Punkt schmälern und zu einem erheblichen Anstieg der Inflation führen, was insbesondere die weniger wohlhabenden Haushalte treffen würde, die auf einen Anstieg der Preise für importierte Waren empfindlicher reagieren Ausserdem würde sich der Haushaltssaldo in den nächsten zehn Jahren erheblich verschlechtern: Die Staatsverschuldung würde im Jahr 2034 132 Prozent des BIP erreichen, verglichen mit 122 Prozent in dem im Juni 2024 veröffentlichten CBO-Referenzszenario.

..make the middle class happier

Das Programm von Kamala Harris hingegen sei eine Fortsetzung des Programms von Biden und enthält die meisten der vom Präsidenten in seinem Vorschlag für den Haushalt 2025 vorgeschlagenen Massnahmen. Die Kandidatin verspricht unter anderem, die Gesundheitskosten zu senken, die Steuergutschriften für die am stärksten Benachteiligten zu erhöhen und die Familienbeihilfe anzuheben, um «Millionen von Kindern» aus der Armut zu holen. Um den Zugang zu Wohneigentum zu fördern, schlägt sie die Einführung einer Steuergutschrift in Höhe von 25.0000 Dollar für Erstkäufer vor. In Bezug auf das Klima bleibt Harris eher ausweichend und erklärt, dass sie die Entwicklung einer auf sauberen Energien basierenden Wirtschaft vorantreiben will, ohne jedoch Fracking zu verbieten.

Alles in allem dürften die öffentlichen Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um etwa 3 Billionen Dollar steigen. Diese Kosten würden durch eine Erhöhung der Steuern für die Reichsten und eine Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 21 auf 28 Prozent finanziert werden. Neben den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 5 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren würde das Projekt auch zu Einsparungen in Höhe von 1 Billion Dollar führen, insbesondere dank der niedrigeren Arzneimittelpreise.

Die Schulden dürften weiter steigen

Die Entwicklung der Staatsverschuldung würde sich damit gemäss Candriam deutlich günstiger gestalten als bei einer unveränderten Politik, da sich die Staatsverschuldung bei etwa 110 Prozent des BIP stabilisieren würde. Dieses Ergebnis erscheine jedoch optimistisch: Wie Präsident Joe Biden möchte Harris die Ende 2025 auslaufenden Steuersenkungen nur für Haushalte verlängern, die weniger als 400 000 Dollar pro Jahr verdienen.

Diese Massnahme würde den Haushalt in den nächsten zehn Jahren 2,8 Billionen Dollar kosten, und die Demokraten hätten nicht gesagt, wie sie diese Ausgaben finanzieren wollen... Wahrscheinlicher sei daher, dass die Staatsverschuldung auf ihrem derzeitigen Kurs bleibe und bis 2034 allmählich auf knapp über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigt. «Dieses Programm würde die Wirtschaftstätigkeit ankurbeln, insbesondere durch eine Umverteilung zugunsten der weniger wohlhabenden Amerikaner, deren Ausgabenneigung verhältnismäßig höher ist als die der Haushalte am oberen Ende der Skala», so das Fazit.

Extremszenarien sollten nicht ignoriert werden

Diese beiden Programme seien «natürlich nur Wahlversprechen», und ihre Umsetzung werde nicht nur von dem gewählten Kandidaten, sondern auch von der Farbe des Kongresses abhängen. Ohne eine Mehrheit im Kongress werde die Diskrepanz zwischen den Erklärungen und den Ergebnissen wahrscheinlich beträchtlich sein.

Für die Märkte könnten jedoch zwei Szenarien «disruptive» Auswirkungen haben. In der ersten Variante würde Trump die Wahl gewinnen, die Mehrheit im Kongress erringen und seine extremsten Versprechen umsetzen. Im zweiten Fall würde Harris mit knappem Vorsprung gewinnen und hätte keine Mehrheit im Kongress. Das Wahlergebnis würde von Trumps glühendsten Anhängern angefochten und eine Periode sozialer Instabilität, gepaart mit einer Lähmung der Regierung, wäre die Folge sein.

Es sei zu betonen, dass diese Szenarien zu einer sehr unterschiedlichen Geldpolitik führen würden. Im ersten Fall wäre die Zentralbank nicht in der Lage, die steigende Inflation und die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit Trumps Migrationspolitik zu ignorieren. Sie hätte keine andere Wahl, als die Zinsen trotz einer Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit anzuheben. Im zweiten Fall würde die Zentralbank angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche die Zinsen senken, und zwar umso schneller, je schneller die Liquidität auf den Märkten einzufrieren droht. Obwohl die Wahrscheinlichkeit dieser «ungünstigen» Szenarien mit etwa 20 Prozent relativ gering erscheine, wäre es laut Candriam «für Anleger gefährlich, sie völlig zu ignorieren.»