03.12.2024, 15:42 Uhr
Der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, Daniel Zuberbühler, fordert für die UBS deutlich höhere Eigenkapitalvorgaben. Damit solle das «desaströse» Szenario einer Abwicklung der Grossbank...
Senatsbeschluss beendet den Schuldenstreit
Die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird.
Mit dem Votum im Kongress endet die lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus grosse Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat stimmte nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. 63 von 100 Senatoren verhalfen dem Entwurf zur nötigen Mehrheit, darunter 46 Demokraten und 17 Republikaner.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, äusserte sich erleichtert. «Wir haben einen katastrophalen Zahlungsausfall verhindert», sagte er. Dabei hätten vor allem die Demokraten die Einigung über die Ziellinie getragen - denn in beiden Kongresskammern hätten mehr Demokraten als Republikaner für den Deal gestimmt.
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet, ebenfalls mit einer parteiübergreifenden Mehrheit. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.
Die Republikaner konnten unter anderem durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.
