20.12.2024, 10:18 Uhr
In den USA rückt ein möglicher «Shutdown» näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt.
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Neue Volksinitiative will strengere Umweltregeln für den Finanzplatz
Ein überparteiliches Bündnis hat eine Volksinitiative für schärfere Umweltregeln für den Schweizer Finanzplatz lanciert. Demnach soll der Bund eine neue Gesetzgebung auf den Weg bringen, etwa für Vermögensverwalter, Versicherer und Pensionskassen.
Die Volksinitiative mit dem Titel «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ist im Bundesblatt publiziert worden. Die Urheberinnen und Urheber haben bis am 26. Mai 2026 Zeit, die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln.
Im Komitee sitzen aktuelle und ehemalige Parlamentsmitglieder aus den Reihen der SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP. Sie wollen in der Bundesverfassung einen neuen Artikel zu einem nachhaltigen Finanzplatz verankern.
Demnach müsste sich der Bund künftig für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes einsetzen - und Massnahmen treffen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse. Zur Durchsetzung dieser Vorgaben würde eine Aufsicht mit Sanktionskompetenzen vorgesehen.
