Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für ungültig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter in Luxemburg.

Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. Die Brüsseler Behörde habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert werde, befanden die Richter. Das wäre aber erforderlich gewesen.

Dass das Gericht die Genehmigung gekippt hat, heisst nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft das Geld sofort zurückzahlen muss. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden. Ausserdem könnte die EU-Kommission unter bestimmten Umständen einen neuen Beschluss erlassen.

Staatshilfen fliessen zurück

«Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Geschäftslage und den Flugbetrieb von Condor», sagte eine Sprecherin des Unternehmens in Frankfurt. Die Kommission müsse nun die vom Gericht verlangte vertiefte Prüfung der Beihilfe nachholen. Bei der Beihilfe sei es um Darlehen gegangen, um den Flugbetrieb von Condor auch nach der Insolvenz des früheren Mutterkonzerns Thomas Cook fortzusetzen. Für den Ferienflieger habe stets eine positive Fortführungsprognose bestanden.

Mit Hilfe des 2021 eingestiegenen Finanzinvestors und Mehrheitseigners Attestor modernisiert Condor aktuell die Flotte. Die Rückzahlung der Staatshilfen verlaufe nach Plan, betonte die Sprecherin, ohne auf Details einzugehen. Laut früheren Äusserungen soll die vollständige Übernahme durch Attestor spätestens 2026 erfolgen. Zunächst ist noch der deutsche Staat mit der Treuhandgesellschaft «SG Luftfahrtgesellschaft» an Bord.

Klage von Ryanair

Mit einer sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland die Fluggesellschaft in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro waren. Die EU-Kommission, die als oberste Wettbewerbshüterin darauf achtet, dass Unternehmen durch Staatshilfen keine unfairen Vorteile bekommen, hatte das Vorhaben 2021 genehmigt. Dagegen wehrte sich die irische Fluggesellschaft Ryanair vor dem Gericht der EU.

Die Richter gaben dem Antrag von Ryanair nun statt - allerdings nur in Bezug auf eine Verletzung der Verfahrensrechte im Rahmen des erforderlichen Prüfverfahrens. Die Richter stellten klar, dass Ryanair die inhaltliche Rechtmässigkeit des Beschlusses nicht beanstanden konnte. Denn die irische Airline habe nicht nachgewiesen, dass ihre wettbewerbliche Stellung durch die fragliche Beihilfe spürbar beeinträchtigt werden könne und dass sie vom Beschluss der Kommission individuell betroffen sei. Ryanair begrüsste das Urteil: «Das Eingreifen des EU-Gerichts ist ein Triumph für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU», teilte ein Ryanair-Sprecher mit. Die EU-Kommission betonte, sie werde das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.

Schon öfters ein Thema

Es ist nicht das erste Mal, dass Beihilfen für Condor vor europäischen Gerichten Thema sind. Ein früherer Beschluss der EU-Kommission zu Corona-Beihilfen Deutschlands für Condor wurde zunächst durch eine Ryanair-Klage zu Fall gebracht. Daraufhin genehmigte die Brüsseler Behörde 2021 die Corona-Hilfen erneut - und mit ihnen auch die Umstrukturierungsbeihilfe, um die es nun ging. Eine weitere Klage Ryanairs gegen ein 380 Millionen Euro schweres Rettungsdarlehen für Condor nach der Cook-Insolvenz wurde vom Gericht der EU jedoch abgewiesen.

Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte die irische Airline in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht. Condor und Ryanair hatten auch schon im vergangenen Jahr zusammen erfolgreich gegen die deutsche Corona-Finanzspritze für die Lufthansa geklagt, die die Lufthansa längst zurückgezahlt hat. In diesem Fall steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch aus.