03.12.2024, 15:42 Uhr
Der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, Daniel Zuberbühler, fordert für die UBS deutlich höhere Eigenkapitalvorgaben. Damit solle das «desaströse» Szenario einer Abwicklung der Grossbank...
Zug muss im kommenden Jahr mehr zum Finanzausgleich beitragen als 2024. Mit 431 Millionen Franken überholt der kleine Kanton den bisher grössten Nettozahler Zürich. Insgesamt müssen 16 Kantone pro Kopf mehr bezahlen oder erhalten weniger.
Wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) mitteilte, steigen die Finanz-Ausgleichszahlungen gegenüber dem Vorjahr um total 284 Millionen Franken auf 6,2 Milliarden Franken, 4,2 Milliarden Franken davon bezahlt der Bund. Diese Berechnungen werden den Kantonen nun zur Stellungnahme unterbreitet.
Die EFV spricht in diesem Zusammenhang von einem starken Anstieg. Dieser sei insbesondere auf grössere Disparitäten, also grössere Ressourcen-Unterschiede zwischen den Kantonen zurückzuführen.
Am stärksten belastet wird im kommenden Jahr der Kanton Zug mit rund 431 Millionen Franken. Das sind 48 Millionen mehr als aktuell. Zug überholt damit den bisher grössten Geberkanton Zürich, der 2025 mit noch 419 Millionen Franken rund 43 Millionen Franken weniger einzahlen muss.
Grösster Nehmerkanton bleibt Bern. Er erhält mit 1,433 Milliarden Franken, das sind nochmals 132 Millionen mehr als 2024. Neu gehört auch der Kanton Schaffhausen zu den Kantonen, die in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Bisher hatte er davon profitiert.
Pro Einwohnerin und Einwohner sind die Mehrausgaben im Vergleich zu 2024 in den Kantonen Zug (351 Franken), Schwyz (185 Franken) und Basel-Stadt (148 Franken) am grössten.
Die zusätzlichen Einnahmen pro Kopf sind in den Kantonen Neuenburg (+235 Franken), St. Gallen (+134 Franken) und Bern (+121 Franken) am grössten.
Der Ressourcenausgleich ist dabei das wichtigste Gefäss des Finanzausgleichs. Er hat zum Ziel, ressourcenschwache Kantone mit genügend Mitteln auszustatten. 2025 steigen diese Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone im Vergleich zum Vorjahr um 331 Millionen oder 7,3 Prozent auf insgesamt 4,8 Milliarden Franken. Dieser Betrag wird zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die ressourcenstarken Kantone finanziert.
Massgebend für die Berechnung des Ressourcenausgleichs 2025 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2019, 2020 und 2021, wie es von der EFV hiess.
Neben dem Ressourcenausgleich gibt es die beiden Lastenausgleichsgefässe: Entlastet werden Kantone, die durch ihre Zentrumsfunktion oder durch ihr Gelände übermässig belastet sind.
Der Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich beträgt im Jahr 2025 insgesamt 911 Millionen Franken. Die Zunahme von 11 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr sei auf die Anpassung der ordentlichen Beiträge an die Teuerung zurückzuführen, hiess es von der EFV.
Der Bericht wird nun den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Danach wird der Bundesrat die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich entsprechend anpassen und auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen.