Bundesrat stärkt Schweizer Fintech den Rücken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 einen Bericht verabschiedet, mit welchem er die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik legt. Fünf Stossrichtungen stehen im Vordergrund, die es dem Schweizer Finanzplatz ermöglichen sollen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Bundesrat bekräftigt die Grundlagen seiner Finanzmarktpolitik und legt die strategischen Stossrichtungen dieser Politik in seinem neusten Bericht "Finanzmarktpolitik für einenwettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz" fest. Eine Aktualisierung wurde notwendig, da sich das Umfeld für den Finanzplatz erheblich gewandelt und die Schweiz in den vergangenen Jahren eine Reihe von weitreichenden Reformen im regulatorischen und steuerlichen Bereich vorgenommen hat. Damit wurden auch für das grenzüberschreitende Finanzgeschäft wichtige internationale Standards umgesetzt.

Marktzugang wahren und verbessern
Besonders mit wichtigen EU-Partnerländern (insbesondere Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien) sowie mit weiteren prioritären Staaten ausserhalb der EU will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) künftig den Dialog zu Finanzfragen stärken mit dem Ziel, Vereinbarungen über verbesserte Bedingungen im Auslandgeschäft abzuschliessen und so die Wettbewerbsbedingungen und die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft zu verbessern.

Im Verhältnis zur EU strebt das EFD in für den Finanzplatz wichtigen Bereichen eine Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Regulierung und Aufsicht an. Im Vordergrund stehen dabei die Bereiche Fonds, Dienstleistungen an professionelle Anleger, Handelsplattformen und Derivatehandel.

Im Rahmen der Finanzmarktpolitik übernimmt das EFD eine sichtbarere Rolle bei der Promotion des Finanzplatzes, wobei eine Abstimmung mit Initiativen der Branche (z.B. Schaffung einer Branchenplattform) erfolgt. Aktivitäten zur verbesserten Wahrnehmung der Rahmenbedingungen und Stärkung des Finanzplatzes im Ausland sollen durchgeführt werden.

Finanzminister Ueli Maurer erklärte gegenüber der "Tagesschau": "Die Schweiz war in den letzten Jahren in der Defensive und musste sich vielen internationalen Standards anpassen. Heute haben wir das erreicht und können nun offensiver werden. Wir können nun wieder für die Vorzüge des Schweizer Finanzplatzes einstehen."

Verbesserte Rahmenbedingungen für Fintech
Unter dem Titel "Innovationen ermöglichen" erklärt sich das EFD bereit die Rahmenbedingungen den jetzigen und zukünftigen Bedürfnissen der Branche anzupassen. Der beschleunigte Strukturwandel sollte positiv genutzt werden können. Insbesondere für Fintech-Anbieter, welche nicht das klassische Bankgeschäft betreiben, schlägt das EFD Rechtsanpassungen für neue Bewilligungsformen sowie eine Erweiterung des bewilligungsfreien Raums vor. Solche Lösungen sollen die Marktzutrittsbarrieren für neue Formen des Finanzgeschäfts senken.