Amerika droht der nächste Shutdown

Schon am nächsten Wochenende könnte die US-Regierung zahlungsunfähig sein. Der Übergangshaushalt, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist laut Demokraten vom Tisch.

Die Demokraten im Senat seien sich einig, die im Repräsentantenhaus beschlossene «Continuing Resolution» der Republikaner abzulehnen, kündigte Minderheitsführer Chuck Schumer an. Er brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der Shutdown in der amerikanischen Nacht von Freitag auf Samstag. Laut Schumer stünden die Demokraten geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstelle, «dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, um ein Gesetz auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen».

Protest ausdrücken

Der Sechsmonatsvorschlag im Repräsentantenhaus war am Dienstag mit 217 zu 213 Stimmen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade bleibt das nun aus.

In beiden Kongresskammern haben die Republikaner eine Mehrheit; der Übergangshaushalt ist entsprechend eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, ihren Protest auszudrücken . Wie etwa die «New York Times» berichtet, stehen die demokratischen Senatoren unter Druck seitens der Parteibasis. So fordern etwa demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, dass man sich öffentlich gegen Donald Trump und Elon Musk stelle, wenn man schon die Möglichkeit dazu bekommt.

Noch mehr Chaos droht

Das Problem der Demokraten: Manche von ihnen befürchten, ihrer Partei würde die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben. Dabei sind sie es doch, die am härtesten vor den Folgen der Sparvorgaben für die Behörden warnen und die Regierung in Washington dafür kritisieren. Ein Shutdown würde den ganzen Behördenapparat jedoch gleich stilllegen. Entsprechend sind sich die demokratischen Senatoren laut Berichten deutlich weniger einig über eine Ablehnung des Übergangshaushalts, als es Schumers Aussagen vermuten lassen.

Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania etwa kündigte bereits an, er würde für den vom Repräsentantenhaus beschlossenen Übergangshaushalt stimmen. «Ich werde niemals für Chaos stimmen – oder für noch mehr Chaos, als wir ohnehin schon haben», sagte Fetterman.