EU: «Warnschuss an China»

Die EU will mit einem neuen Regelwerk eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium sicherstellen. Eine neue Verordnung soll insbesondere Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa fördern, um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren.

Vereinbart wurden dafür nach Angaben der EU-Kommission auch Richtwerte für die verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette. Sie sehen unter anderem vor, die Verarbeitungskapazität der EU für kritische Rohstoffe so zu steigern, dass bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Verbrauchs in der Union erzeugt werden können. Zudem soll mindestens 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs über Recyclingkapazitäten der EU gedeckt werden.

Darüber hinaus will sich die EU das Ziel setzen, die externe Versorgung der EU mit strategisch besonders wichtigen kritischen Rohstoffen zu diversifizieren. Sichergestellt werden soll demnach, dass kein Drittland mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs der Union deckt - wobei sich der Richtwert auf alle als strategisch eingestuften Rohstoffe auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe bezieht.

Strategische Partnerschaften

«Mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen schaffen wir echte Planungssicherheit für private Investoren - etwa durch zentrale Anlaufstellen für Unternehmen sowie schnelle und einfache Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden», erklärte die Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Durch einen Rahmen für strategische Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten werde die EU zudem zum attraktiven Partner im geopolitischen Wettbewerb.

Die Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion, Hildegard Bentele (CDU), nannte die Verordnung wegen der Diversifizierungsziele auch einen «Warnschuss an China». Das Land gilt derzeit noch als ein sehr wichtiger Lieferant der EU.

Abhängigkeit von China bereitet Sorgen

Die EU-Kommission hatte im März zur Vorstellung ihres Entwurfs für die Verordnung erklärt, kritische Rohstoffe seien für ein breites Spektrum von Technologien für den Klimaschutz, aber auch für Digitales, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar. Zugleich gehe aber die Versorgung mit den Stoffen mit zunehmenden geopolitischen, ökologischen und sozialen Risiken einher. So bestünden in der EU Abhängigkeiten bei mehreren kritischen Rohstoffen und häufig werde über 90 Prozent des Bedarfs der EU durch ein einziges Drittland gedeckt.

Als Beispiel nannte die EU-Kommission Seltene Erden, die zum Bau von Dauermagneten für die Motoren von Windkraftanlagen gebraucht werden. Diese wurden den Behördenangaben zufolge bis zuletzt zu 100 Prozent in China raffiniert. Als ein weiteres Beispiel für einen kritischen Rohstoff gilt Lithium, das in Batterien für Elektrofahrzeuge und zur Speicherung von Energie verwendet wird. Die Nachfrage nach dem Leichtmetall wird Angaben der EU zufolge bis 2030 vermutlich um das Zwölffache steigen. Zudem ist etwa Silizium äusserst relevant, das für die Produktion von Mikrochips gebraucht wird.

Insgesamt sollen nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten 34 Rohstoffe als kritisch eingestuft werden. Die separate Liste der strategisch wichtigen Rohstoffe wird der Vereinbarung zufolge vorerst 17 Einträge haben. Der Deal muss nun noch durch den Rat der Mitgliedstaaten und das Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.