In der Rolle als „grosser Steuermann“ schwört Chinas autokratischer Herrscher Xi Jinping am Parteitag das Land auf eine Zukunft mit vielen Anstrengungen und möglichen Konflikten ein.
Der aktuelle Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas stellt wichtige Weichen für die Zukunft der asiatischen Großmacht. „China bekräftigt seinen Anspruch auf geopolitische Handlungsfreiheit und globale Dominanz. Das verspricht für die Zukunft nichts Gutes, denn es ist eine klare Kampfansage an die derzeitige Weltordnung mit den USA als zentraler Führungsmacht“, sagt Heinz-Werner Rapp, Leiter des FERI Cognitive Finance Institute.
Xi Jinping habe China in seiner Eröffnungsrede erneut scharf von einer Weltordnung abgegrenzt, die durch westliche Sichtweisen und Regeln definiert werde. Die Positionierung Chinas als neue globale Führungsmacht richte sich ganz klar gegen die USA und den gesamten Westen und bilde die Basis einer konkreten Wirtschafts- und Militärdoktrin. Entsprechend habe Xi sein Land auf zunehmende Härten, aber auch auf eine Zukunft als eigenständige Grossmacht eingestimmt, die sich nicht länger vom Westen bevormunden lasse. Dies bestätige einerseits die zentrale Bedeutung nationaler Ressentiments für den politischen Kurs Chinas, deute andererseits aber auch auf eine wachsende Härte bei der Erreichung wichtiger strategischer Ziele. „Die Botschaften des Parteitages sollten im Westen sehr genau verfolgt und analysiert werden, denn sie sind ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis chinesischer Ambitionen in Geopolitik, Weltwirtschaft und Militärstrategie“, betont Rapp.
Schon seit einiger Zeit arbeite China gezielt am Aufbau einer globalen Einflusssphäre, die von Asien über Afrika bis nach Lateinamerika reiche. Kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte sowie neue Verkehrs- und Handelswege im Rahmen der „neuen Seidenstrasse“ dienten dem Ausbau globaler Beziehungs- und Transaktionsnetze. Dahinter stehe das langfristige Ziel einer china-zentrierten und vom Westen möglichst unabhängigen Hemisphäre mit weitgehend autarker wirtschaftlicher Basis. Gemäss Xi Jinping seien erhebliche Anstrengungen notwendig, um – durch „grundlegende Erneuerung“ – nationale Einheit und Grösse für China zu erreichen. Im Rahmen dieser Zielsetzung sei auch eine notfalls gewaltsame Übernahme der „abtrünnigen Provinz“ Taiwan, was Xi Jinping erneut deutlich angedroht habe. Zur Realisation seiner Ziele sehe China derzeit ein historisches Zeitfenster, das sich auf die kommenden fünf bis zehn Jahre erstrecke. „Chinas Ziel einer ‚Wiedervereinigung‘ mit Taiwan bedeutet eine direkte Konfrontation mit den USA und hat deshalb für die Welt grosse Bedeutung“, warnt Rapp.
