USA verlängert die Zollpause mit China

Kurz vor dem Inkrafttreten verschiebt US-Präsident Donald Trump die neuen Zölle auf chinesische Waren um 90 Tage. Sonst wären gegenseitige Sätze von mehr als 100 Prozent fällig geworden.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, wie er auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. Allerdings kam seine Entscheidung für China offensichtlich nicht überraschend.

Am Dienstagmorgen Ortszeit veröffentlichten Staatsmedien eine gemeinsame Erklärung von China und den USA zu den Handelsgesprächen in Stockholm. Das deutet darauf hin, dass sich beide Seiten bereits Ende Juli auf die Verlängerung der Zollpause geeinigt hatten und Trump lediglich die Bekanntgabe herauszögerte.

Ohne eine Verlängerung der Zollpause hätte eine erneute Eskalation des Handelskriegs zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt und gegenseitige Strafzölle von mehr als 100 Prozent gedroht. Nun soll für weitere 90 Tage das niedrigere Zollniveau gelten, auf das sich Vertreter beider Seiten bei den Handelsgesprächen in Genf im Mai geeinigt hatten.

Demnach erheben die USA weiterhin Zusatzzölle von 30 Prozent auf chinesische Einfuhren. Diese gelten jedoch zusätzlich zu bereits früher verabschiedeten Strafzöllen, etwa der von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeführten Abgabe von 100 Prozent auf E-Autos aus China. Das Peterson Institute for International Economics schätzt, dass die USA chinesische Importe im Schnitt dadurch mit einem Aufschlag von 50 Prozent belegen. In China gilt für US-Importe ein Zoll von zehn Prozent.

Handel war am Boden

Vor der Einigung in Genf hatten die USA 145 Prozent auf die meisten chinesischen Importe aufgeschlagen. China wiederum belegte US-Einfuhren mit einem Zoll von 125 Prozent. Der gegenseitige Handel kam dadurch zwischenzeitlich zum Erliegen. Zudem beschränkte China auch den Export von seltenen Erden und Permanentmagneten und traf damit die US-Industrie, aber auch europäische Unternehmen hart.

Die dritte Runde der Handelsgespräche in Stockholm Ende Juli endete dann vermeintlich ohne finale Einigung. Allerdings sendeten China und die USA nach dem Ende der Gespräche unterschiedliche Signale. Chinas Unterhändler Li Chenggang betonte im Anschluss, beide Seiten setzten sich für eine weitere Aussetzung der Strafzölle für 90 Tage ein. Als «voreilig» bezeichnete US-Verhandlungsführer Scott Bessent die Aussage. Die finale Entscheidung liege bei Trump. Es gebe noch «einige technische Details», die geklärt werden müssten.

Kurz darauf lobte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CNBC das gute Verhältnis zu Staatschef Xi Jinping. «Wir stehen kurz vor einer Einigung mit China», sagte er. Es sei «nicht zwingend notwendig, aber ich denke, wir werden einen guten Deal machen».

Grosse Auswirkungen

Trump verwies dabei auch auf die heftigen Auswirkungen der Zölle von bis zu 145 Prozent im April. Die USA hätten damals quasi kein Geschäft mehr mit China gemacht: «China stand vor dem Zusammenbruch», behauptete der US-Präsident, ohne dabei zu erwähnen, wie hart die gut vorbereiteten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen bei seltenen Erden und Permanentmagneten die US-Unternehmen trafen. Eine Tatsache, die die USA im Mai zu Zugeständnissen zwang.

Auf Drohungen Trumps, Unterstützer Russlands wie China und Indien hart zu sanktionieren, hatte Peking vergleichsweise zurückhaltend reagiert. China ist Russlands wichtigster Handelspartner. Doch während Trump Indien für seinen Handel mit Russland mit einem Zusatzzoll von 25 Prozent bestraft, blieben die Drohungen gegenüber China bislang unkonkret.

Der US-Handelsbeauftragte Peter Navarro betonte jüngst mit Verweis auf die nach wie vor geltenden US-Importzölle von durchschnittlich 50 Prozent auf chinesische Importe, man wolle «nicht an einen Punkt kommen, an dem wir uns selbst schaden».