UK und die Schweiz als Beispiel für offene Finanzmärkte

Zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz sind im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen bilateral interessante Initiativen zur Marktöffnung im Gang. Experten der Bankiervereinigung zeigen auf, was andere Finanzzentren davon lernen können.

Das britische Finanzministerium hat angekündigt, dass es die Schweizer Börse als äquivalent anerkennen will. Ein entsprechender Beschluss wurde dem britischen Parlament unterbreitet und dürfte voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten. Mit diesem Schritt entfällt in Grossbritannien die wesentliche Beschränkung für den Handel mit Schweizer Aktien an Schweizer Börsen. Dies sollte dazu führen, dass die Schweiz UK-Handelsplätze ebenfalls wieder anerkennen und den dortigen Handel mit Schweizer Aktien zulassen wird. Anders als die EU-Börsen sollten die UK-Börsen dann von der Negativ-Länderliste gemäss der bundesrätlichen "Schutzverordnung" gestrichen werden. Damit können Schweizer Aktien wieder im Vereinigten Königreich gehandelt werden.

"Die Schritte zur gegenseitigen bilateralen Anerkennung der Handelsplätze sind begrüssenswert, sind aber nicht nur isoliert zu betrachten. Sie reihen sich in weitergehende Ambitionen im Finanzdienstleistungsbereich ein, wo im bilateralen Verhältnis zwischen dem UK und der Schweiz konkrete Fortschritte erfolgen", sagen Roberto Battegay, Leiter Europa & Private Banking und Sanjin Merdan, Leiter Strategische Analyse Private Banking bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg).

Hohes Momentum

Wie die beiden Experten weiter ausführen, bekannten sich im Verlauf des letzten Jahres die beiden Finanzplätze zu offenen Märkten: Bereits im April hatten sich die einschlägigen britischen und schweizerischen Verbände in einem umfassenden Branchenpapier auf Anliegen zu gezielten gegenseitigen Marktöffnungsschritten im Finanzdienstleistungsbereich geeinigt. Diese wurden bei den Finanzbehörden der beiden Länder platziert und gehört. Am 30. Juni 2020 unterschrieben die Finanzminister der beiden Länder ein "Joint Statement", das als Basis für ein ambitioniertes Projekt dient, mit dem Marktzugangshindernisse weitgehend beseitigt werden sollen. Solche bestehen vor allem im Bankenbereich. Am 27. Januar bekräftigten die beiden Finanzminister Ueli Maurer und Rishi Sunak in einer Videokonferenz, die Verhandlungen in Richtung eines entsprechenden Abkommens zügig voranzutreiben. Das Momentum sei auf beiden Seiten hoch, so Battegay und Merdan.

Gegenseitige Marktöffnung als Ziel

Mit UK und der Schweiz bekennen sich die beiden bedeutendsten Finanzplätze in Europa zu offenen Märkten und unternehmen konkrete Schritte in diese Richtung. Das mit dem "Joint Statement" beabsichtigte Abkommen soll ein sinnvolles und effizientes Erbringen von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen ermöglichen. Damit dies möglich wird, arbeiten die beiden Finanzplätze gemeinsam an Lösungen, die im gegenseitigen Interesse sind.

Nach Ansicht der SBVg-Experten ist bemerkenswert, dass im Bereich der Zulassung und Beaufsichtigung von grenzüberschreitenden Aktivitäten von Finanzintermediären vom Ansatz her beidseitig die Überzeugung überwiegt, eine gegenseitige, 'outcome' basierte Gleichwertigkeit des Regulierungs- und Beaufsichtigungsrahmen anzustreben. Den massgeblichen und wichtigen zu schützenden Interessen sei damit am besten gedient. Im Fokus stehen dabei Kundenschutz, Integrität, Stabilität und Level Playing Field. Das UK und die Schweiz setzen auf bilaterale Kooperation, mit dem Ziel, gegenseitig die Gleichwertigkeit des Regulierungslevels des anderen nicht nur festzustellen und wo nötig herbeizuführen, sondern diese Gleichwertigkeit auch auf Dauer beizubehalten ("Mutual Recognition").

Hinderliche "Drittstaaten-Optik" der EU

"Hinter dem ambitiösen und anspruchsvollen bilateralen Vorhaben zwischen dem UK und der Schweiz steckt insbesondere ein klares Bekenntnis zu den Vorteilen und Chancen von offenen Märkten", betonen Battegay und Merdan. (Wieder-)Eröffnung von Handelsplätzen, freier Kapitalfluss, grenzüberschreitende Nutzung von Kompetenz, Vermeidung von Fragmentierung und ein gesunder Wettbewerb, der Mehrwert schaffe, seien die Ziele, die man erreichen wolle. Dies sei anspruchsvoll, aber erstrebenswert und möglich. Darüber hinaus gebe es auch Zukunftsthemen, wie Sustainable Finance, die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität oder digitale Innovationen im Finanzsektor. Ein Zusammenspannen von bedeutenden Finanzplätzen setze dort Potential frei, das sonst nicht oder zumindest nicht optimal genutzt werde.

Mit Blick auf die "Drittstaaten-Optik" der EU im Finanzdienstleistungsbereich meinen die Experten, dass diese eher Hindernisse aufbaue als beseitige. Eigentlich fällige Äquivalenzentscheide würden durch sachfremde Verknüpfungen hinausgezögert oder blockiert, der Fall Börse Schweiz sei nur ein Beispiel, es gebe zahlreiche andere Bereiche. Der Finanzplatz Schweiz ist nicht der einzige "EU-Drittstaat", der in dieser Hinsicht Verbesserungspotential sehe. In den weiteren Verhandlungen zwischen der EU und dem UK dürfte dies eines der schwierigen Themen sein.

Pragmatische Ansätze sollten ein Thema werden

"Ein Überdenken von festgefahrenen Ansätzen und mehr Offenheit für neue Wege der Ausgestaltung von guten und robusten Beziehungen zu massgeblichen Finanzplätzen ausserhalb der EU würde auch der EU gut tun", meinen Battegay und Merdan. Ein enger und konstruktiver Dialog, um Wege in Richtung eines Zusammenspannens zu finden, liege eher im Interesse der EU als deren Abschottung. Es bleibe abzuwarten, ob Schritte in diese Richtung im beabsichtigten "post Brexit" Memorandum of Understanding zwischen dem UK und der EU zu den Finanzdienstleistungen erfolgen werden. "Im Verhältnis EU - Schweiz, die in zahlreichen Sektoren bereits eng miteinander verbunden sind, sollten pragmatische Ansätze, wie diese derzeit vom UK und der Schweiz vorgelebt werden, zu gegebener Zeit auch ein Thema werden", schliessen die beiden SBVg-Experten ihre Analyse.