06.09.2024, 13:16 Uhr
Die Wirtschaft in der Euro-Zone wächst etwas weniger stark als zu Jahresbeginn und weniger als erwartet. Während Frankreich und Italien zulegen, schrumpft das BIP in Deutschland.
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PUK zum Fall CS will nach Leaks Strafanzeige einreichen
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall CS will wegen Indiskretionen eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Es ist bereits die zweite Anzeige dieser Art. Anlass zum jüngsten Schritt ist ein Bericht der «SonntagsZeitung».
Das Blatt berichtete am Sonntag, der frühere Finanzminister Ueli Maurer habe vor der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS wiederholt Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und CS-Präsident Axel Lehmann getroffen. Dabei stützte sich das Blatt auf einen Bericht der PUK.
Generell kommentiere die PUK mutmassliche Informationen aus ihrer laufenden Untersuchung nicht, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Ihre Arbeiten unterstünden dem im Gesetz verankerten Kommissionsgeheimnis und der Schweigepflicht. Verstösse könnten strafrechtlich geahndet werden.
Die PUK beschloss deshalb, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Es ist nicht die erste: Bereits im Februar entschied sie sich auf Medienberichte zu ihrer Untersuchung hin für eine Anzeige. Die Schweigepflicht gelte nicht nur für PUK-Mitglieder, sondern für alle, die an Sitzungen und Befragungen teilnehmen, schreibt sie.
Zurzeit ist sie daran, ihre Feststellungen zum Fall CS sowie Empfehlungen zu finalisieren. Bis Ende Jahr will sie ihren Bericht publizieren.
