OECD erteilt Schweizer Wirtschaftspolitik gute Noten

Wirtschaftlich ist die Schweiz gut auf Kurs. Das bestätigt die OECD in ihrem Länderbericht. Sie empfiehlt aber eine weitere aussenpolitische Öffnung und einen Ausbau der Handelsbeziehungen, um (noch) widerstandsfähiger zu werden.

Um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Produktivität zu erhöhen, empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem neuen Bericht zudem, den Wettbewerb im Inland zu stärken und die administrative Belastung der Unternehmen zu senken.

Die Organisation rate von kostspieligen industriepolitischen Initiativen wie staatlicher Förderung oder protektionistischen Massnahmen ab, heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zum OECD-Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz.

Die Empfehlungen fügen sich laut Seco gut in den von der Schweiz eingeschlagenen Weg ein. Mit der unilateralen Abschaffung der Industriezölle Anfang dieses Jahres sei ein wichtiger Schritt zum Abbau von Handelshürden gemacht worden. Ein weiterer sei die Verabschiedung des Verhandlungsmandates mit der EU.

Weitere wichtige Arbeiten zum Ausbau und zur Festigung der Handelsbeziehungen laufen laut Seco derzeit. Dazu gehörten auch das jüngst unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indien und die kürzlich abgeschlossene Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile.

Jüngste Krisen gut bewältigt

Die OECD unterstreicht, dass die Schweiz die jüngsten Krisen wie die Corona-Pandemie oder den starken Anstieg der Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gut bewältigt und die Wirtschaft sich widerstandsfähig gezeigt habe.

Lob erhält auch das System der wirtschaftlichen Landesversorgung, das auf der Verantwortung der Unternehmen basiere und staatliche Eingriffe nur ergänzend und bei wesentlichen Gütern vorsieht. Die OECD empfiehlt der Schweiz deshalb, das System beizubehalten.

Arbeitslosigkeit und Inflation seien in der Schweiz niedrig, und der Lebensstandard gehöre zu den höchsten unter den 38 Mitgliedsländern der OECD. Dies werde durch eine dynamische Marktwirtschaft, hochqualifizierte Arbeitskräfte und eine umsichtige makroökonomische Politik verstärkt.

Nach Banken-Fusion Wettbewerb in Gefahr

Sorge bereitet der OECD allerdings die Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Diese habe zwar die Finanzstabilität gesichert, aber auch neue Risiken und Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft geschaffen. Denn die grösste Bankenfusion seit der Finanzkrise habe einen Konzern geschaffen, dessen Bilanzsumme fast doppelt so gross sei wie die jährliche Wirtschaftsleistung (BIP) des Landes.

Angesichts des Zusammenschlusses der beiden grössten Schweizer Banken stellen sich nach Ansicht der OECD zudem Fragen zum Wettbewerb. Die kombinierte Bank komme auf einen Anteil von rund 25 Prozent an den inländischen Einlagen und Krediten. Die OECD empfiehlt deshalb, dass die Schweizer Behörden ihre strenge Aufsicht und Überwachung der vergrösserten Bank fortsetzen.