EU-Parlamentarier wollen Künstliche Intelligenz schärfer regulieren

Das Europaparlament will ChatGPT und Co. offenbar als Hochrisikotechnologie einzustufen und schärfer regulieren. «Es zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab», sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss gegenüber dem Handelsblatt.

Die EU will das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, den «Artificial Intelligence Act», noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2024 beschliessen. KI-Experten weltweit verfolgen die Beratungen in Brüssel genau, das Regelwerk dürfte eine Signalwirkung für die gesamte Branche haben.

Die Stellungnahme des Parlaments zum KI-Gesetz wird dringend erwartet. Die Kommission hatte den Entwurf bereits vor zwei Jahren vorgelegt, der Rat der 27 Mitgliedstaaten war im November 2022 mit seiner Position nachgezogen. In Kraft treten würden die Regeln frühestens 2025.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Europäer das Potenzial der KI ausschöpfen können, ohne dass dabei Schaden entsteht. Die Vorschriften orientieren sich daran, welches Risiko der Gesetzgeber bei einer bestimmten Anwendung annimmt: minimal, begrenzt, hoch und inakzeptabel.

Zu den Hochrisikoanwendungen zählt die Kommission in ihrem Entwurf etwa den Betrieb kritischer Infrastrukturen wie Stromnetze. Im Europaparlament wird nun debattiert, ob auch vermeintlich harmlose Allzweck-KI in die Hochrisikokategorie gehört. Dazu zählen auch Sprachmodelle wie ChatGPT.

Die deutsche Bundesregierung pochte am Wochenende auf schnelles Handeln auf der EU-Ebene. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt, es gehe um «eine Balance zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.»

Führende amerikanische und britische KI-Forscher hatten die EU vergangene Woche zu einer möglichst strikten Regulierung aufgefordert. In einem offenen Brief schreiben die Autoren, es sei erwiesen, dass diese Modelle antidemokratische Sprache und Hassrede gegen Minderheiten verstärken können.

«Die möglichen Schäden sind weitreichend», heisst es in dem Brief. Es ist bereits der zweite Warnbrief aus den USA binnen drei Wochen. Ende März hatten rund eintausend Tech-Experten, darunter Tesla-Gründer Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak, eine Zwangspause von mindestens sechs Monaten bei der KI-Entwicklung gefordert. Angesichts der rasanten Fortschritte der Technologie soll das Moratorium der Branche Zeit geben, Sicherheitsstandards festzulegen.

Mit Sorge sehen manche Europäer auch, wie autoritäre Staaten die KI nutzen könnten. Der österreichische Digitalstaatssekretär Florian Tursky fordert die EU deshalb nun auf, ein Verbot chinesischer KI-Lösungen in Europa zu prüfen. Wenn chinesische KI-Systeme tatsächlich mit den ideologischen Präferenzen der Kommunistischen Partei gefüttert würden, müsse man über ein Verbot nachdenken, schrieb Tursky in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Chinas Internet-Regulierungsbehörde hatte zuvor angekündigt, die Entwicklung der generativen KI zu unterstützen. Allerdings müssten die entsprechenden Inhalte mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen.

Tursky nannte dies eine Gefahr für die Demokratie. «KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen», sagte er. «Dies würde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fussabdrücke der Kommunistischen Partei Chinas haben.» Ein Verbot chinesischer Technologie werde in diesem Fall notwendig.