20.12.2024, 10:54 Uhr
Aus der Krise der Credit Suisse und der von den Behörden erzwungenen Notfusion der Grossbank mit der UBS sollen Lehren gezogen werden. Dieser Ansicht ist die parlamentarische Untersuchungskommission. Sie hat ihren...
Die Hälfte der Kantone erwartet 2025 einen Verlust
Die Kantone haben in den vergangenen Wochen ihre Budgets für 2025 vorgelegt. Die Situation präsentiert sich sehr unterschiedlich. Das grösste Defizit weist der Kanton Waadt auf, mit einem Minus von 303 Millionen Franken.
Die finanzpolitische Lage der Kantone sei durchzogen, sagte Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das grösste Defizit weist der Kanton Waadt auf. Das budgetierte Minus von 303 Millionen Franken, ist auch das grösste für den Westschweizer Kanton seit 25 Jahren.
Die grössten Ausgaben verzeichnen die Kantone in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. Hier sind die Kosten in den vergangenen Jahren in verschiedenen Kantonen stark gestiegen.
Sparmassnahmen in den Kantonen
Nicht nur der Bund, sondern auch zahlreiche Kantone haben Sparmassnahmen geplant oder bereits umgesetzt, um ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die grosse Mehrheit der Kantone habe Haushaltsregeln, ähnlich der Schuldenbremse des Bundes, so der Präsident der FDK. Viele Kantone müssten die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen respektieren und Sparanstrengungen unternehmen.
Der Kanton Basel-Landschaft will bis 2028 393 Millionen Franken sparen. Möglich werde dies unter anderem durch den Abbau von 352 Kantonsstellen, hiess es. Der Stellenabbau erfolge nicht durch Kündigungen, sondern durch Verzicht auf Wiederbesetzungen. Im Kanton Solothurn sollen mit 113 Massnahmen 60 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.
Hoher Investitionsbedarf
Die finanzpolitische Lage der Kantone entwickelt sich vielerorts positiv. Höhere Erträge ergaben sich beispielsweise im Kanton Zug durch ein starkes Bevölkerungswachstum und steuerstarke Zuzüge. Den grössten Überschuss erwartet der Kanton Bern mit einem Plus von 246 Millionen Franken. Im Budget plant der Kanton nun, die Steuern für natürliche Personen zu senken. Dasselbe plant der Kanton Neuenburg.
Laut der FDK gibt es aber keine generelle Tendenz zu Steuersenkungen. Der Kanton Thurgau beschloss 2021 eine Steuerfusssenkung um acht Prozent. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsparlament nun aber vor, diese wieder rückgängig zu machen. Der Ostschweizer Kanton hat ein Defizit von 15,9 Millionen Franken vorgestellt.
Im Kanton Neuenburg sollen die Löhne der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst vollständig an die Teuerung angepasst werden. Der Kanton Genf seinerseits will von Armut betroffene Menschen unterstützen, die Kosten im Asylwesen decken sowie den öffentlichen Verkehr vollständig oder teilweise kostenlos machen.
Einige Kantone verweisen ausdrücklich auf ihren hohen Investitionsbedarf, wie Stocker sagte. Investitionen seien beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung notwendig. Um diese Investitionen zu stemmen, wäre jedoch eine Neuverschuldung notwendig. So beispielsweise im Kanton Zürich, der Investitionen von 5,1 Milliarden Franken bis 2028 vorsieht. Der Kanton spart aber, und so kann der Schuldenzuwachs gegenüber früherer Planung um die Hälfte auf 1,5 Milliarden Franken reduziert werden.
Unsichere Gewinnausschüttung der Nationalbank
Für 2025 budgetiert der Kanton Nidwalden ein Minus von 2,2 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr fällt das Ergebnis um 24,6 Millionen Franken besser aus, aufgrund von höheren Steuererträgen und von zu erwartenden Geldern der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Der Kanton Freiburg erhofft sich von der Nationalbank einen Ertrag von 17,5 Millionen Franken aus der Ablösung der sechsten Banknotenserie. Bern, Jura und Solothurn hingegen rechnen nicht mit einer Gewinnausschüttung der SNB.
«Aufgrund des bestehenden Bilanzverlusts der SNB per Ende 2023 von 53,2 Milliarden Franken ist eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone auch für das Geschäftsjahr 2024 der SNB unsicher», sagte FDK-Präsident Stocker. Die SNB müsse in den restlichen zwei Quartalen Gewinne erzielen und den Bilanzverlust beseitigen, damit eine Ausschüttung möglich werde. Massgebend werde der Jahresabschluss am 31. Dezember sein.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Budgets lasse sich noch nicht sagen, ob diese in der tatsächlichen Jahresrechnung eingehalten werden, hiess es weiter. Die von den Kantonsregierungen verabschiedeten Budgets seien noch nicht der letzte Schritt des Prozesses. Die definitive Verabschiedung erfolge erst durch die Kantonsparlamente - in der Regel im November und Dezember.
