23.12.2024, 08:37 Uhr
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Konsolidierung der EU-Staatshaushalte ist unumgänglich
Die Corona-Krise hat vergangenes Jahr tiefe Spuren in den Staatshaushalten hinterlassen. Die Verschuldung wird erneut zunehmen, da vielerorts weitere Fiskalpakete geplant sind. Für den Moment scheint das zwar richtig, doch Thomas Heller von der Schwyzer Kantonalbank meint, dass langfristig eine Konsolidierung der Staatsfinanzen unumgänglich sein wird.
Die Coronakrise hat letztes Jahr zu einem Konjunktureinbruch geführt. Dies hatte Mindereinnahmen in den Staatskassen zur Folge und die Regierungen haben zur Bekämpfung der Pandemie und deren Auswirkungen Mehrausgaben getätigt. "Das hinterlässt Spuren in den Finanzhaushalten", sagt Thomas Heller, CIO und Leiter Research bei der Schwyzer Kantonalbank. Die amtlichen Zahlen für die EU zeigen nun auf, wie tief diese Spuren beim Defizit und bei der Verschuldung 2020 ausgefallen sind.
Rekordverschuldung
6.9% des Bruttoinlandprodukts (BIP) betrug das Haushaltsdefizit der 27 EU-Staaten, so viel wie nie, seit aggregierte Zahlen verfügbar sind (1997). Also auch mehr als 2009 und 2010, als die Folgen der Finanzkrise das Defizit auf 6% anschwellen liessen. Die Verschuldung stieg deutlich an, auf 90.7% des BIP 2020 von 77.5% im Jahr zuvor. Die aggregierten Zahlen verdecken grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Auffällig sei, so Heller, dass in Ländern mit bereits vor Corona vergleichsweise hohen Haushaltdefiziten und/oder Verschuldungsständen diese 2020 überdurchschnittlich gestiegen sind.
Somit gehören mit Frankreich, Italien, Spanien oder Griechenland einige der "üblichen Verdächtigen" zu den Corona-Verlierern, was den Staatshaushalt betreffe. "Lässt sich daraus ein kausaler Zusammenhang ableiten? Für einmal eher nicht. Andere Faktoren wie das Ausmass der Betroffenheit oder die Branchenstruktur dürften eine wichtige Rolle gespielt haben", sagt Heller. So habe der von der Corona-Krise arg gebeutelte Tourismussektor in den genannten Ländern eine vergleichsweise grosse Bedeutung.
Lieber später als früher
"Es war richtig und wichtig, dass die Regierungen rasch unterstützend eingegriffen haben", meint Heller weiter. Über das Ausmass könne man streiten, es war aber kaum zu wenig. In Europa steht mit dem Aufbauplan "Next Generation EU" der nächste Fiskalimpuls an. Die Verschuldung werde also nochmal zunehmen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will deshalb die Regeln im Stabilitätspakt flexibler gestalten.
Heller hat zwei Anmerkungen dazu: Einerseits werden die Stabilitätskriterien seit Jahren sehr flexibel ausgelegt. 2019 erfüllten zehn der 27 EU-Staaten das Verschuldungskriterium von 60% nicht. In einigen dieser Länder hatte sich die Verschuldung nach der Finanzkrise sogar weiter erhöht, ohne dass dies Folgen für die "Sünder" gehabt hätte. Andererseits möge es zwar richtig sein, nicht zu rasch wieder zu einer Austeritätspolitik zurückzukehren, wie dies nach der Finanzkrise angestrebt und vielfach kritisiert wurde. Aber es gebe eine Vielzahl von Studien, die einen negativen Zusammenhang zwischen Verschuldungsgrad und Wachstum nachweisen. "Will man die langfristigen Wachstumsperspektiven nicht dauerhaft schmälern, wird man um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über kurz oder lang nicht herumkommen", sagt Heller abschliessend.
