Deutschland: Deutlich mehr Klimasteuern in der Kasse

Die Bepreisung von fossilen Energieträgern hat dem Bund 2023 über 18,4 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Das Umweltbundesamt fordert nun, das Geld an die Bürger zurückzugeben.

Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme aus dem Verkauf von sogenannten Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zugeflossen – insgesamt rund 18,4 Milliarden Euro. Das sind rund 40 Prozent mehr als 2022, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin mitteilte.

Massgeblicher Treiber war das nationale Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr. Dort wurden deutlich mehr Zertifikate verkauft als 2022, sodass die Einnahmen um 67 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro stiegen. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel kletterten um zwölf Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.

Einnahmen fliessen in Klima- und Transformationsfonds

Das Geld fliesst bislang vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutzmassnahmen finanziert werden. Mit dem Geld werden laut Bundesregierung unter anderem die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur gefördert.

«Die CO₂-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen», betonte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. In Deutschland seien bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst. Dies setze massgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft.

Umweltbundesamt fordert schnelle Einführung des Klimageldes

«Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden«, sagte Messner weiter. Messner forderte in diesem Zusammenhang erneut eine zügige Einführung des von der Koalition geplanten Klimageldes, «um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO₂-Preisen sicherzustellen».

Die Idee des Klimageldes besagt, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel zumindest teilweise wieder an die Bürger ausgeschüttet werden, entweder sozial gestaffelt oder in einer Pauschalsumme pro Kopf. Die Überlegung dahinter: Eine solche Beteiligung an den Einnahmen aus dem Emissionshandel kann die sozialen Belastungen von Klimaschutzpolitik abfedern, politischen Rückhalt in der Gesellschaft für die Massnahmen stärken. Sie würde zudem die Anreize zum Energiesparen – anders als etwa Steuersenkungen von Energiesteuern oder Energiepreisbremsen – intakt lassen, weil die Ausschüttung unabhängig vom individuellen Energieverbrauch wäre. Die Ampel hatte die Einführung des Klimageldes zugesagt, aber nie umgesetzt.