27.06.2024, 17:15 Uhr
Die Schweiz und die USA sollen voraussichtlich ab 2027 gegenseitig Finanzdaten austauschen, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Bevor die Neuerung umgesetzt werden kann, muss das Schweizer Recht angepasst...
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Bundesrat verzichtet auf Greenwashing-Regulierung der Finanzbranche
Der Bundesrat hält die Selbstregulierung der Schweizer Finanzbranche gegen Greenwashing derzeit für ausreichend. Folglich verzichtet er vorerst auf eine staatliche Regulierung, wie es in einem Communiqué heisst. Die Branche begrüsst den Entscheid.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) soll den Handlungsbedarf allerdings bis spätestens Ende 2027 neu evaluieren. Dies in Anbetracht von möglichen Anpassungen an der Offenlegungspflichten im Finanzsektor der Europäischen Union.
Im Dezember 2022 hatte der Bundesrat die Verhinderung von Greenwashing im Finanzsektor verordnet. Darunter versteht man die Täuschung von Kundinnen und Kunden bezüglich nachhaltiger Eigenschaften von Finanzprodukten und -dienstleistungen.
Vergangenen Oktober kündigte das Finanzdepartement an, bis Ende August 2024 einen Verordnungsentwurf vorzulegen. Sollte die Finanzbranche jedoch eine Selbstregulierung vorweisen, würde man auf eine Regulierung verzichten.
Branche regelt es selber
Die Schweizerische Bankiervereinigung, die Asset Management Association Switzerland und der Schweizerische Versicherungsverband haben darauf ihre bestehenden Selbstregulierungen weiterentwickelt. Diese sollen demnächst publiziert werden. Alle drei Organisationen begrüssen den Entscheid des Bundesrates. «Angesichts der dynamischen Entwicklung in der internationalen Regulierung von Sustainable Finance erachten die drei Verbände die Selbstregulierung als das geeignetste Instrument zur Vermeidung von Greenwashing», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Selbstregulierungen verlangen von der Finanzbranche laut der Mitteilung, nachhaltige Anlageziele zu definieren und die angewandten Nachhaltigkeitsansätze zu beschreiben. Zudem soll die Umsetzung extern geprüft werden.
Betroffene Schweizer Finanzinstitute müssen die Selbstregulierungen bis spätestens zum 1. Januar 2027 umsetzen.
