Durchbruch bei Haushaltsgesprächen in Deutschland

Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Regierung in existenzielle Nöte gebracht hat, fest.

Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Die Ampelregierung war deshalb vor das Problem gestellt, wie ein 17 Mrd. grosses Loch im Etat fürs kommende Jahr gestopft werden kann.

Ausserdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich gemacht werden können. Es fehlen 60 Mrd. Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren fest eingeplant waren. Allein für 2024 geht es um 13 Mrd. Euro.

Zu welcher Lösung sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner durchrangen, wurde zunächst nicht bekannt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2024. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert.

Dann könnte man möglicherweise eng begrenzt die Hilfszahlungen für das von Russland angegriffene Land über Kredite finanzieren. Die oppositionelle Union erwägt, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ebenfalls debattiert wurde harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus.

Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.