US-Ministerium verklagt Google

Das amerikanische Justizministerium fordert von Google die Abspaltung von Geschäftsbereichen. Googles Dominanz bei digitaler Werbung schädige Kunden und Werbetreibende, sagte Justizminister Merrick Garland. Für den Konzern ist dies die zweite Klage in etwas mehr als zwei Jahren.

Der in Virginia eingereichten Klage haben sich acht weitere US-Staaten angeschlossen. Als Beispiel für Googles Vorgehen verwies das Justizministerium auf den Kauf des Werbe-Dienstleisters Doubleclick im Jahr 2008. Anschliessend habe Google eine Technik eingeführt, die ein sehr schnelles Bieterverfahren für Werbung auf Webseiten einband.

Google verfolge seit 15 Jahren einen wettbewerbsfeindlichen Kurs, sagte Garland. Das Unternehmen habe den Aufstieg von konkurrierender Technik behindert, die Versteigerung von Onlinewerbung manipuliert und so den Wettbewerb in dieser Branche stark geschwächt, wenn nicht zerstört. Die Kläger verlangen, dass Google sein Werbegeschäft abtrennt – nämlich die Programme «ad manager» und «ad exchange» – und zudem alle Strukturen verändert, die den Wettbewerb behindern.

Die Google-Mutter Alphabet erklärte, die Klage wiederhole lediglich falsche Argumente. Ihr Erfolg würde Erfindergeist lähmen, Werbepreise erhöhen und das Wachstum Tausender kleiner Unternehmen behindern.

Analystin Evelyn Mitchell vom Marktforscher Insider Intelligence wertete die Klage als grosse Gefahr für das Unternehmen: «Google sollte besorgt sein. Werbung macht den Grossteil der Einnahmen aus.» Nach ihren Berechnungen entfällt mehr als ein Viertel aller Werbeausgaben im Internet auf Google. Sie prognostizierte, dass die Macht von Google im Werbemarkt weiter steigen könnte.

Daher werde sich das Justizministerium vermutlich nicht einfach abspeisen lassen, vermutete sie. «Das Justizministerium hat bereits angedeutet, dass es sich nicht mit einer oberflächlichen Umstrukturierung zufriedengeben wird», schrieb Mitchell. Zudem gebe es nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern Pläne, die Marktmacht von Google zu begrenzen. «Google könnte gezwungen sein, einen oder mehrere Teile seines Anzeigengeschäfts zu veräussern», glaubt Mitchell.

Zweite Klage

Für Google ist es bereits die zweite Klage des Justizministeriums in etwas mehr als zwei Jahren. Sie zeigt, dass der Druck auf Big Tech auch unter der Regierung Biden weiter wächst. Bereits im Oktober 2020 hatte das Ministerium noch unter der Trump-Regierung wegen des Verstosses gegen das Kartellrecht gegen Google geklagt. Damals ging es um den Missbrauch der Dominanz im Suchmaschinen-Markt.

Mit der Klage steht Google nicht allein da. Auch bei anderen grossen Tech-Unternehmen schaut Washington derzeit genauer hin: Die Wettbewerbsaufsicht FTC hat aktuell zwei Klagen gegen die Facebook-Mutter Meta und eine gegen Microsoft laufen.

Ob die neue Klage gegen Google auch zu einer Aufspaltung des Konzerns führen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Anders als in Europa kann in den USA nicht per Gesetz ein Unternehmen zerschlagen werden. Hier kann nur das Justizministerium klagen und muss dann ein Gericht überzeugen, dass ein Monopol und ein Fehlverhalten vorliegen. Daraufhin entscheidet das Gericht, welche Strafe angemessen ist.

Das Problem dieser juristischen Prozesse: Ein Verfahren bis zur letzten Instanz kann Jahre dauern, was in der sich stetig verändernden Technologiewelt oft eine halbe Ewigkeit ist. Auch bei der ersten Klage gegen Google aus dem Jahr 2020 soll der Prozess erst in diesem September beginnen – fast drei Jahre später.

Die Aufspaltung von Konzernen hat zwar in der Vergangenheit in den USA funktioniert: Standard Oil, der Ölkonzern der Rockefellers, der Konkurrenten mit unschönen Methoden vom Markt fernhielt und so Monopolpreise verlangen konnte, musste sich aufspalten. Auch der Telekommunikationsmonopolist AT&T wurde aufgeteilt.

Aber schon bei Microsoft haben sich Verfechter der Zerschlagung die Zähne ausgebissen. Ein Berufungsgericht kassierte die verordnete Abspaltung von bestimmten Geschäftsbereichen. Stattdessen einigte sich das Justizministerium mit Microsoft auf eine grössere Öffnung bei Browsern und anderer Software.