Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über den Rahmenvertrag abgebrochen, ohne einen Plan B zur Hand zu haben. Dabei wäre eine zeitnahe, nachhaltige und substanzielle Lösung mit der EU wesentlich für die wirtschaftliche Dynamik der Schweiz, kommentierte BAK Economics bereits im Vorfeld. Die Ökonomen prognostizieren einen deutlichen Rückgang der Exporte.
Das Nichtzustandekommen des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU hat nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen. Ab dem 26. Mai, also seit gestern, werden sich diese weiter vergrössern, wie BAK Economics bereits vor dem gestrigen Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat analysiert hat. Denn ohne eine Anpassung des Abkommens über den Abbau der technischen Handelshemmnisse (über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen oder Mutual Recognition Agreement, MRA) an den technischen Fortschritt entstehen demnach zunächst für den Medtech Sektor höhere Kosten. Darüber hinaus werde durch den höheren finanziellen Aufwand und die steigenden administrativen Hürden der Handel zwischen der Schweiz und der EU gehemmt, wodurch positive "Trade Creation" (Handelschaffungs-) Effekte verloren gingen.
Zur Einschätzung der Grössenordnung sind die Effekte auf die jährliche Dynamik der Güterexporte der direkt von den technischen Handelshemmnissen betroffenen Branchen in der untenstehenden Abbildung dargestellt. Insgesamt ergeben sich hieraus bis 2040 um 12% niedrigere Exporte:
Konkret betroffen hiervon sind jetzt die Schweizer Medtech-Exporteure. Sie müssen ihre Produkte wieder doppelt zertifizieren und einen "Authorised Representative" registrieren lassen. Gleiches gilt für die EU-Exporte in die Schweiz. Diese Doppelspurigkeiten führen laut BAK Economics direkt zu einer Verteuerung der Schweizer Exporte und einer Reduktion der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Auch im Inland würden Konsumenten und Unternehmen durch steigende Preise belastet.
Wie die Simulationen von BAK Economics bei einer gesamthaften Betrachtung zeigten, könne ein Teil dieser Belastungen durch gegenläufige Effekte wieder kompensiert werden, beispielsweise durch einen geringeren Preisdruck dank sinkender Kapazitätsauslastung oder verstärkte Produktion im Inland (Importsubstitution).
Trotzdem würden bei einem Wegfall der Bilateralen Verträge I die gesamten Schweizer Exporte im Jahr 2040 um rund 2.4% tiefer liegen, als dies bei Beibehaltung der Bilateralen I möglich wäre. Damit trübten sich die Wirtschaftsaussichten ein, was auch eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation und negative Effekte auf den privaten Konsum nach sich ziehe, so BAK Economics. Insgesamt drohe innerhalb von 18 Jahren ein um 5.5% tieferes BIP pro Kopf Niveau, was einen erheblichen Wohlstandsverlust darstelle.
