Wie Brüssel hohe US-Zölle überstehen und kontern will

Der Pessimismus im Zollstreit wächst: US-Präsident Donald Trump fordert von der EU einen Basiszoll von 15 bis 20 Prozent. Die hohen Zölle für Autos sollen bleiben. Muss sich die Gemeinschaft auf einen offenen Konflikt vorbereiten? Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schildert die Ausgangslage und wie sich Brüssel wehren will.

Die Europäische Kommission geht offenbar nicht mehr davon aus, bis zur von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Frist am 1. August substanzielle Zugeständnisse im Zollstreit erreichen zu können, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ). Trump dringe jetzt auf einen Basiszoll zwischen 15 und 20 Prozent, sagen der Zeitung zufolge Diplomaten. Der US-Präsident könne er mit einem Scheitern der Verhandlungen offenkundig gut leben.

Wenig Hoffnung hätten die EU-Unterhändler auch, die Zölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile sowie von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium herunterhandeln zu können. Ebenso wenig sähen sie die Chance, neue Sonderzölle für neue Sektoren wie die Pharmabranche zu verhindern.

Trump fühlt sich im Recht

«Trump hat im Augenblick den Eindruck, unantastbar zu sein», sagten Diplomaten. Die Finanzmärkte blieben ruhig, die Zolleinnahmen sprudelten, das stärkt ihm den Rücken.

Trump hatte Anfang April einen Basiszoll von 20 Prozent auf die meisten EU-Einfuhren angekündigt. Vor etwas mehr als einer Woche drohte er in einem Brief mit Zöllen von 30 Prozent, wenn es bis August keinen Deal gebe. Die EU war kurz zuvor noch davon ausgegangen, dass ein Deal in Reichweite sei, der zumindest den Basiszoll auf zehn Prozent senken würde. Das ist der Mindestsatz, den die USA seit April erheben.

Achillessehne Autozölle

Ein Basiszoll zwischen 15 und 20 Prozent wäre für die EU ein enttäuschendes Ergebnis, so die FAZ. Die Kommission habe sich darauf verlassen, schon wegen des grossen wirtschaftlichen Gewichts der EU einen guten Deal aushandeln zu können. Grossbritannien hat mit Trump einen Basiszollsatz von zehn Prozent und eine für das Land gute Quote für Autos von ebenfalls diesem Satz ausgehandelt.

Auto-Zölle von 25 Prozent für die EU würden vor allem Deutschland hart treffen. Das hätte nicht zuletzt auch schädliche Auswirkungen für die Schweizer Zulieferindustrie.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach auf eine schnelle Einigung mit Trump hingearbeitet. Auf dem Tisch lagen nach Informationen der FAZ zuletzt offenbar zwei Varianten, um der Branche zu helfen: erstens der von BMW und Mercedes ins Spiel gebrachte Offset-Mechanismus. Der hätte die von europäischen Unternehmen in den USA produzierten und exportierten Autos mit der Einfuhr aus der EU verrechnet – wenn auch wohl nicht eins zu eins. Das sei für Trump allerdings auch viel zu kompliziert gewesen, heisst es.

Was plant die EU?

Zweitens hat die EU angeboten, ihre Autozölle von momentan zehn Prozent auf null zu senken, wenn die USA ihre Zusatzzölle zumindest von 25 auf 15 Prozent senke. Ob der US-Basiszoll von 2,5 Prozent auf Autos noch hinzugekommen wäre, ist unklar. Auch das habe Trump dem Vernehmen nach aber nicht gefallen. Bei ihm habe sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Streichung der EU-Zölle die Ausfuhr von Autos in die EU nicht bemerkenswert erhöhen werde. Er dringe deshalb umso mehr auf die Verlagerung der europäischen Produktion in die USA.

Die entscheidende Frage sei nun, wie sich die EU verhalte, falls die Verhandlungen tatsächlich scheitern. Es liegt bisher ein Paket an Gegenzöllen vor, das Importe im Wert von 21 Mrd. Euro treffen würde, so die FAZ. Dazu gehören Jeans und Motorräder.

Ein zweites Paket sei in Vorbereitung. Es soll Waren im Wert von 72 Mrd. umfassen wie Flugzeugteile und Bourbon-Whiskey. «Das ist verglichen mit den Waren von 380 Mrd. Euro, die die US-Zölle treffen, wenig». Dennoch würden Diplomaten damit rechnen, dass schon das Inkraftsetzen des ersten Pakets von Trump mit zusätzlichen Zöllen beantwortet würde und so eine Zollspirale auslösen könnte.

Kontermassnahmen in Vorbereitung

Die EU müsse Trump deshalb an anderer Stelle treffen, heisst es. Das ziele auf den Dienstleistungssektor, so die Zeitung. Die EU könnte eine Abgabe auf Digitalkonzerne und die Werbeeinnahmen im Internet erheben. Eine Liste mit solchen Gegenmassnahmen sei nach Diplomatenangaben in Vorbereitung.

Auch die Nutzung des Anti-Erpressungsinstruments der EU werde inzwischen erwogen. Es erlaubt der EU, gegen Staaten vorzugehen, die Zölle und andere Handelsbeschränkungen einsetzen, um politisch Druck auszuüben. Die EU könnte im Gegenzug den Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder die Rechte an geistigem Eigentum einschränken, führt die FAZ aus.