Waffenstillstand zwischen den USA und China

Die USA und China haben in Washington ein Teilabkommen unterzeichnet, mit dem der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern entschärft werden soll. Das Phase-1-Abkommen bringt zwar eine Deeskalation, lässt aber noch viele Fragen offen.

Seit fast zwei Jahren haben sich die USA und China mit immer neuen Zöllen überzogen: auf Smartphones und Computer, Bekleidung, Medikamenten und Agrarprodukten. Es ging um Hunderte Milliarden Dollar. Der durchschnittliche Zoll, den die USA auf Importgütern aus China erheben, stieg von 3% auf 20%. Peking reagierte mit gleichen Massnahmen und erhöhte die Zölle auf Importe aus Amerika von durchschnittlich 8% auf ebenfalls rund 20%. Das hatte Auswirkungen: Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA ist voriges Jahr tatsächlich geschrumpft, um 8,5 Prozent. Trotzdem blieb der Abstand enorm: Chinas Exporte in die USA überstiegen die Importe um fast 300 Milliarden Dollar. Diese Differenz zu verringern, war erklärtes Ziel von US-Präsident Donald Trump.

Nun haben Donald Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He am Mittwoch in Washington das Phase-1-Abkommen unterzeichnet. Es sieht vor, keine neuen Zölle zu erheben und gewisse zu senken. Der seit September 2019 geltende Zoll von 15% auf chinesischen Waren mit einem Handelswert von 120 Mrd. Dollar wird auf 7,5% reduziert. Aber der Grossteil der existierenden Zölle bleibt bestehen. China verspricht im Gegenzug, zusätzliche US-Güter im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar zu kaufen, und das über die nächsten zwei Jahre. Darunter sollen nach Angaben der US-Regierung 75 Mrd. Dollar an Industrie-, 50 Mrd. an Energie- und 40 Mrd. an Landwirtschaftsgütern sowie rund 40 Mrd. an Dienstleistungen sein. Damit hat China vor allem auch Präsident Trumps Forderung nach einer Marktöffnung für US-Landwirtschafts- und Energiegüter entsprochen, was ihm für seinen Wahlkampf Pluspunkte einbringen dürfte. Weiter soll das Abkommen China dazu bewegen, einen fairen Umgang mit US-Firmen zu pflegen.

Phase eins des Handelsabkommens soll um eine Phase zwei ergänzt werden, allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen im November. Und das dürfte der schwierigere Teil sein, denn da soll es um die strukturellen Anliegen der USA in Bezug auf die chinesischen Handelspraktiken gehen – wie etwa um den erzwungenen Technologietransfer von ausländischen Firmen oder die Subventionierung von chinesischen Unternehmen durch den Staat.