USA und China verkünden Teil-Einigung im Handelskrieg

Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt. Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die dieses Wochenende hätte in Kraft treten sollen.

Seit Juni 2018 bekriegen sich die USA und China mit Zöllen. Nun zeichnet sich mit der Verständigung auf ein "Phase-1-Abkommen" eine Deeskalation des Handelsstreits ab. Man strebe eine Unterzeichnung des Abkommens in der ersten Januarwoche an, hiess es.

Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Elektronikgüter und Spielzeuge im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden.

Trump will weitere Verhandlungen sofort beginnen

US-Präsident Donald Trump schrieb am Freitag auf Twitter, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem "sehr grossen Phase-1-Abkommen" mit China. "Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-2-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten", betonte er. Dies sei ein grossartiger Deal für alle.

Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen. Peking hielt sich indes bezüglich des Zeitplans zurück. Zunächst müsse das erste Abkommen unterzeichnet werden, bevor man sich mit der zweiten Phase beschäftigen werde.

Das für die Verhandlungen mit China zuständige Büro des US-Handelsbeauftragten liess verlauten, dass das Phase-1-Abkommen strukturelle und andere Anpassungen im chinesischen Wirtschafts- und Handelsregime bringen werde, die den Schutz des geistigen Eigentums, den Technologietransfer, die Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und die Währungspolitik betreffen. Das Abkommen beinhalte auch ein Streitschlichtungssystem, welches eine prompte und effektive Umsetzung sicherstelle. Weiter hiess es in der Erklärung, die USA würden den 25%-Zoll auf Importen auf chinesischen Waren mit einem Handelswert von rund 250 Mrd. US-Dollar aufrechterhalten. Auf Importen mit einem Handelswert von rund 120 Mrd. US-Dollar würde dagegen der Zoll von bisher 15% auf 7,5% reduziert.

Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht. Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem "grossen Deal" mit China sehr nahe sei.