US-Kongress schnürt weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach monatelangem Streit auf ein weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket in der Höhe von 900 Mrd. USD verständigt. Es handelt sich um das das zweitgrösste Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes.

Die Vorsitzenden der Republikaner und Demokraten im US-Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, verkündeten die Einigung am Sonntagabend (Ortszeit) in der Kammer des Kongresses. McConnell sagte, das Paket habe einen Umfang von rund 900 Mrd. USD, wie die Nachrichtenagentur AWP berichtet. Vorgesehen sind laut Schumer unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Arbeitslosenhilfen um 300 USD wöchentlich. Bürger mit einem bestimmten Höchsteinkommen sollen einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 USD pro Kopf bekommen. Auch Geld für Schulen, Kinderbetreuung und für die Verteilung der Impfstoffe im Land sei eingeplant.

Historische Zahlen

Der US-Kongress hatte seit März mit der Unterstützung beider Parteien bereits Konjunkturpakete von rund 2,7 Bio. USD auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Paket werden es nun deutlich mehr als 3 Bio. USD innerhalb eines Jahres sein. Schumer sagte, dies seien historische Zahlen in einer historischen Krise. Das nun vereinbarte Paket sei das zweitgrösste Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. "Die Einigung, die wir erzielt haben, ist alles andere als perfekt", schränkte er ein. Viele Demokraten hätten sich noch mehr erhofft. Dieses Paket bringe nun Notfallhilfe. "Aber es muss noch viel mehr getan werden." Viele Amerikaner hätten in der Pandemie nicht nur Angehörige verloren, sondern auch ihre Jobs oder ihr Zuhause. Ihr Leiden sei gross. Hilfe sei auf dem Weg.

Gesetzespläne schnell in beiden Kongresskammern verabschieden

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mahnte, weitere Hilfen müssten kommen. Die Demokraten seien froh, dies dann unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu verhandeln, der am 20. Januar im Amt vereidigt werden soll. McConnell und Schumer sagten beide, Ziel sei es, die Gesetzespläne möglichst schnell in beiden Kongresskammern zu verabschieden, damit die Hilfen bei den Menschen ankämen.

Demokraten und Republikaner hatten seit dem Frühling um ein weiteres Hilfspaket gerungen, waren sich jedoch über Monate nicht einig geworden. Beide Seiten warfen sich am Sonntagabend gegenseitig vor, die Verhandlungen blockiert und verschleppt zu haben. In den vergangenen Tagen hatten die Gespräche an Fahrt aufgenommen, um noch vor Jahresende und vor der Weihnachtspause des Parlaments Hilfen auf den Weg zu bringen.

Shutdown vorerst abgewendet

Die Gespräche waren gekoppelt an reguläre Haushaltsverhandlungen für die Bundesregierung. Das Repräsentantenhaus verabschiedete noch am Sonntagabend eine Übergangsfinanzierung für einen Tag, um zu verhindern, dass der Regierung kurzfristig das Geld ausgeht und es zu einem "Shutdown" kommt – also zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Der Senat sollte laut AWP ebenfalls noch vor dem Ablauf der dafür gesetzten Frist um Mitternacht (Ortszeit) über die Kurzfrist-Finanzierung abstimmen. Das Votum zum Haushaltsgesetzespaket und dem neuen Corona-Hilfspaket könnte dann am Montag im Kongress folgen.

USA besonders hart von Pandemie getroffen

Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten besonders hart getroffen. Mehr als 17 Mio. Menschen haben sich bislang mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 317'000 Menschen sind an den Folgen einer Covid-Erkrankung gestorben. Die Pandemie hat die USA in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Schliessung vieler Betriebe verschlechterte sich die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt drastisch. Insgesamt bezogen zuletzt etwa 20,6 Mio. Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe. Vor einem Jahr waren es lediglich 1,8 Mio. gewesen.

Laut einer Studie von zwei US-Universitäten aus Chicago und Notre Dame, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde, rutschten zwischen Juni und November fast acht Mio. Amerikaner unterhalb die Armutsgrenze. Als Grund dafür nannten die Studienautoren unter anderem das Auslaufen bestimmter staatlicher Hilfen.