Teurer Vergleich für Fox

Der US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion aussergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar geeinigt.

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe.

Mehr als zwei Stunden nach dem geplanten Beginn der Sitzung entliess der vorsitzende Richter, Eric Davis, die Geschworenen mit den Worten: «Die Parteien haben den Fall geklärt.»

Wenig später traten die Anwälte und der Chef von Dominion vor die Presse und verkündeten die Einzelheiten des Deals. Für viele Beobachter war es eine Überraschung, dass die Höhe der Schadensersatzzahlung bekannt wurde. Oftmals ist dies bei derartigen Einigungen nicht der Fall.

Der Fall war mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt worden. Er hatte bereits spektakuläre Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen dem konservativen US-Fernsehsender Fox News und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zutage gefördert. So hatte der Eigentümer von Fox, der Medienmogul Rupert Murdoch, zugegeben, dass einige seiner Moderatoren bewusst Lügen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hätten.

Fox erklärte sich zu der Schadensersatzzahlung möglicherweise auch deshalb bereit, um weitere peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Der Richter in dem Fall habe Fox vor Prozessbeginn sanktioniert, weil der Sender Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt habe, berichtete der Sender NBC.

Die Einigung mit Fox könnte auch Signalwirkung auf weitere Verleumdungsklagen haben, die Dominion gegen andere konservative Nachrichtensender und mehrere Einzelpersonen angestrengt hat. «Wir sind noch nicht fertig», sagte Dominion-Anwalt Nelson.

Ausser gegen Fox hat Dominion unter anderem auch Klage gegen die Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell sowie den Geschäftsmann Mike Lindell eingereicht, die alle aus Trumps Umfeld stammen. Sie hatten ohne Belege behauptet, Dominion habe mit der Wahlsoftware die Abstimmung zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert.