Rahn+Bodmer legt US-Steuerstreit bei

Mit der Privatbank Rahn+Bodmer kann eine der letzten Schweizer Banken den jahrelangen Steuerstreit mit den USA beenden. Die Zürcher Privatbank zahlt nun 22 Mio. USD an die USA, um strafrechtliche Vorwürfe beizulegen.

Im September 2013 hatte das US-Justizministerium (DoJ) im Rahmen des damaligen Streits um die Steuerdeklaration von Vermögenswerten nebst anderen Schweizer und Liechtensteiner Banken auch eine Untersuchung gegen Rahn+Bodmer Co. eingeleitet. Das US-Justizministerium (DoJ) hatte der ältesten Zürcher Privatbank vorgeworfen, US-Steuerzahler dabei unterstützt zu haben, das Finanzamt zu betrügen. Das "ehrwürdige Bankinstitut" habe geholfen, Steuerpflichten im Umfang von mehr als 16 Mio. USD zu umgehen, teilte das US-Justizministerium in der Nacht auf Freitag mit.

Per 11. März 2021 hat nun Rahn+Bodmer eine Einigung mit dem DoJ erzielt und kann damit einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen. Zu dieser Einigung gehört eine Zahlung an die US-Behörden in Höhe von 20,3 Mio CHF (22 Mio. USD). Rahn+Bodmer habe das Fehlverhalten zugegeben und sei eine dreijährige Vereinbarung zum Aufschub der Strafverfolgung eingegangen. Neben der Busse habe sich die Bank auch dazu verpflichtet, dem Justizministerium bei der Entdeckung von Steuerhinterziehung zu helfen.

Der Betrag sei vollständig durch bereits früher getätigte Rückstellungen gedeckt und belaste die laufende Rechnung von Rahn+Bodmer nicht, schreibt die Privatbank in einer Mitteilung vom Donnerstag. Mit einem Eigenkapital von nach wie vor deutlich über 200 Mio. CHF bleibe die Bank sehr gut kapitalisiert.

Nur noch Pictet auf der Liste

Rahn+Bodmer hatte laut DoJ in der Zeit von 2004 bis etwa 2012 nicht deklarierte Gelder von rund 340 US-Bürgern verwaltet. Diese Vermögen hätten im Jahr 2007 einen Höchstwert von etwa 550 Mio. USD erreicht. Die Privatbank habe zudem auch Gelder von US-Kunden der UBS und weiterer Banken angenommen, nachdem diese Institute aus dem US-Geschäft wegen Problemen mit den US-Behörden ausstiegen.

Rahn+Bodmer gehört im US-Steuerstreit zu der Gruppe derjenigen Banken, gegen die die USA direkt wegen des Verdachts auf Verstösse gegen US-Gesetze ermittelten. Auf dieser Liste steht mittlerweile nur noch die Genfer Privatbank Pictet. Wann auch die Genfer Bank den Steuerstreit beilegen kann, könne sie derzeit nicht sagen, erklärte ein Pictet-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AWP: Derzeit gebe es dazu keine Neuigkeiten seitens der US-Behörden.

Im Rahmen des US-Steuerprogramms hatten zwischen März 2015 und Januar 2016 laut den DoJ-Zahlen 80 Schweizer Banken ihre Differenzen mit den US-Behörden über unversteuerte Konten von US-Bürgern beigelegt. Insgesamt hatte das Ministerium dabei Strafzahlungen von 1,36 Milliarden Dollar verhängt. Zudem mussten die Schweizer Institute im Rahmen der Vereinbarungen den US-Behörden auch detaillierte Angaben über ihre Geschäfte mit US-Kunden liefern.