07.04.2025, 10:00 Uhr
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NYT: EU erwägt Milliarden-Strafe gegen X
Die Europäische Union wirft dem Unternehmen von Elon Musk laut einem Bericht der «New York Times» vor, gegen Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation zu verstossen.
Die EU erwägt einem Medienbericht zufolge Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk von mehr als einer Milliarde Dollar. Der Plattform des Tesla- und SpaceX-Chefs werde vorgeworfen, gegen die Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation im Internet verstossen zu haben, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf vier Insider.
Die Straf-Massnahmen sollten im Sommer bekanntgegeben werden. Einem der Insider zufolge könnte die Geldbusse dabei eine Milliarde Dollar übersteigen. Ausserdem dürften die Behörden verlangen, dass die Plattform einige Funktionen ändere.
An X solle ein Exempel statuiert werden, um andere Konzerne von Verstössen gegen den Digital Services Act (DSA) abzuschrecken, berichtete die Zeitung weiter.
Die Brüsseler Digitalstrategie könnte in möglichen Zollverhandlungen mit Trump eine wichtige Rolle spielen. Die US-Regierung hat mehrfach betont, sie wolle die europäischen Digitalgesetze DSA und Digital Markets Act (DMA) kippen. Trump hat sich wiederholt über das Vorgehen der EU gegen amerikanische Technologiekonzerne beklagt.
Die EU untersucht auch in einer weiteren Sache mögliche Verstösse der Plattform gegen die Digitalregeln. Das könnte zu weiteren Strafen führen. Dem Bericht zufolge arbeitet Brüssel die Liste der Vorwürfe aus. Demnach sei X zu einer Plattform geworden, auf der illegale Hassrede, Desinformation und andere Inhalte verbreitet werden, die als eine Bedrohung für die Demokratie in der EU gelten.
X-Reaktion: «Politische Zensur»
Nach dem Erscheinen des Berichts postete X auf seiner eigenen Plattform ein Statement. Sollten die Berichte korrekt sein, wäre das Vorgehen der EU ein «beispielloser Akt politischer Zensur und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.» X werde alles tun, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen sowie seine Nutzer und die Meinungsfreiheit in der EU zu schützen.
