03.05.2024, 11:27 Uhr
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EU-Verhandlungen über Steuerabkommen starten
Die EU-Staaten kommen in dem von Deutschland und anderen Ländern propagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung einen Schritt voran: Verhandlungen mit der Schweiz können starten.
Nach jahrelanger Hängepartie stimmten die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen europäischen Nicht-EU-Staaten über ein neues Abkommen zur Zinsbesteuerung zu. Österreich und Luxemburg gaben angesichts des wachsenden Drucks, schärfer gegen Steuerhinterzieher vorzugehen, ihren Widerstand dagegen auf. Sie hatten das Mandat blockiert, um ihr strenges Bankgeheimnis zu schützen und nicht zu mehr Offenheit gegenüber den anderen EU-Staaten verpflichtet zu werden.
Das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission ist Diplomaten zufolge eher vage formuliert, um Spielraum für möglichst weitgehende Ergebnisse zu lassen. Der automatische Austausch von Bankdaten, damit Zinserträge und andere Kapitaleinkünfte im Heimatland der Anleger besteuert werden können, soll Thema bei den Verhandlungen sein. Eine Bedingung für den Abschluss des Abkommens ist er aber nicht. Die EU setzt aber darauf, dass die Schweiz dem internationalen Druck, den Datenaustausch zum globalen Standard zu machen, nachgeben wird. Ein Minimalergebnis wäre, wenn das bestehende EU-Abkommen mit der Schweiz nur der noch immer anstehenden Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie angepasst würde. Dann könnte die Schweiz weiterhin nur eine pauschale Quellensteuer abführen, ohne die Kundennamen zu offenbaren. Es würde nur der Anwendungsbereich über Zinserträge hinaus ausgedehnt auf Dividenden und andere Gewinne.
Quelle: Reuters
