EBK will auf "Swiss Finish" verzichten

Die seit einem halben Jahr zwischen Finanzplatz, Behörden und Regierung erfolgte Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zeigt erste positive Ergebnisse.

Der zu diesem Zweck im Januar etablierte Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz STAFI hat am 2. September 2008 ein erstes Massnahmenbündel verabschiedet. Die Massnahmen schaffen Klarheit bei der Besteuerung des Hedge-Fund- und Private-Equity-Geschäftes und tragen zur Liberalisierung der Bewilligungspraxis für Anlagefonds bei. Dadurch dürfte der Finanzplatz Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mittelfristig gestärkt werden.

Wettbewerbsfähige Lösung für Hedge Funds und Private Equity

Zur Steigerung der Attraktivität des Hedge-Fund- und Private-Equity-Standortes Schweiz soll ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Steuerproblematik der Performance Fee und des Carried Interest klären. Dadurch erhalten die betroffenen Unternehmer neu die nötige Rechtssicherheit für ihre Steuerplanung. Da das Kreisschreiben auf bestehenden Gesetzen basiert, kann diese Massnahme rasch umgesetzt werden. Dadurch kann sich die Schweiz mit wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen in einem dynamischen Marktumfeld positionieren.

Im Weiteren soll Vermögensverwaltern in der Schweiz, die „Offshore Funds“ verwalten (insbesondere Managern von Single Hedge Funds), die freiwillige Unterstellung unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission EBK erleichtert werden.

Abschaffung des „Swiss Finish“ bei den Anlagefonds

Zur Förderung des Produktionsstandortes für schweizerische Anlagefonds soll die Effizienz des Bewilligungsverfahrens gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt die EBK auf den „Swiss Finish“ für schweizerische und ausländische Anlagefonds zu verzichten.

Verbesserung des Monitoring internationaler regulatorischer Entwicklungen

Eine ständige gemeinsame Monitoring-Gruppe soll internationale Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktbereich frühzeitig erkennen und analysieren, damit Behörden und Branchen rasch auf Entwicklungen ausländischer Rahmenbedingungen reagieren können. Eine technische Arbeitsgruppe soll sich zudem mit dem internationalen Standardsetting zur Bekämpfung der Finanzkriminalität befassen.

Den STAFI leitet der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler. Auf Behördenseiten sind die Schweizerische Nationalbank, die Eidgenössischen Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eidgenössischen Steuerverwaltung vertreten. Der Finanzsektor wird durch die Schweizerische Bankiervereinigung, den Schweizerischen Versicherungsverband die Swiss Funds Association und die SIX Group repräsentiert.