Corona-Krise: EU schnürt Hilfspaket über 500 Milliarden Euro

Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf ein Hilfspaket über 500 Mrd. Euro für besonders betroffene Mitgliedstaaten geeinigt. Dem Kompromiss war ein heftiger Streit über die Bedingungen des Pakets vorangegangen. Das Streitthema Corona-Bonds wurde jedoch zunächst ausgeklammert.

Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstagabend auf eine halbe Billion Euro Finanzhilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs infolge der Corona-Krise. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets. In den vergangenen Wochen hatte die Auseinandersetzung um Corona-Anleihen, welche die Schulden der EU-Länder vergemeinschaftlichen würden, tiefe Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen wohlhabenden und hoch verschuldeten Staaten, wieder aufgerissen. Nun wurde das Streitthema Corona-Bonds zunächst ausgeklammert.

Das EU-Hilfspaket über 500 Mrd. Euro enthält drei Elemente:

• Vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Mrd. Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen sollen;
• ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Mrd. Euro mobilisieren soll;
• das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" im Umfang von 100 Mrd Euro.

Zusätzliches Wiederaufbau-Programm

Zusätzlich zum beschlossenen Hilfspaket soll es ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm für das Europa nach der Corona-Krise geben, teilten die EU-Politiker mit. Umfang und Finanzierung dieses "Recovery Funds" seien aber noch offen. Dabei handelt es sich um den Aufbau eines zeitlich befristeten Wiederaufbau-Fonds, der nach der Pandemie Regierungen helfen soll, Konjunkturspritzen zu finanzieren. Der Fonds soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den ausserordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen.

Länder wie Frankreich, Italien und Spanien forderten, dass dieser EU-Topf mit Corona-Bonds gefüllt wird. Dann würden alle Staaten - auch finanzstarke - für die Anleihen haften und die Risikoprämie, also der Zins, wäre niedrig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte sie. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Freitag noch einmal herausgestellt, dass Rom trotz der Einigung auf ein EU-Hilfspaket in der Corona-Krise an der Forderung nach gemeinsamen Anleihen festhält. Rom werde dafür oder für andere gemeinsame Absicherungen "bis zum Schluss" kämpfen. Conte sagte, er betrachte das Hilfspaket vom Donnerstag als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verantwortung. Es enthalte neue Gedanken. Die Nutzung des Rettungsschirms ESM dagegen nannte er "völlig unpassend" für die aktuelle Notlage. Italien brauche den ESM nicht und wolle ihn nicht nutzen, sagte Conte. Andere EU-Länder hätten allerdings Interesse daran gezeigt.