China rüstet kräftig auf

In der Rivalität mit den USA setzt China auf Innovation und vor allem eine starke Armee. Sie soll zu einer «grossen Mauer aus Stahl» ausgebaut werden, sagte Präsident Xi Jinping zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Die knapp 3000 Delegierten billigten eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent und andere Weichenstellungen. Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember soll die zweitgrösste Volkswirtschaft auch wieder um «rund fünf Prozent» wachsen.

In den unsicheren Zeiten rief Xi Jinping dazu auf, Stabilität zu wahren. «Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand», sagte der Präsident. In seiner Rede plädierte er dafür, Innovation und «wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit» voranzutreiben, ging aber nicht auf die Sanktionen der USA bei Schlüsseltechnologien ein.

Versöhnlichere Töne vom Ministerpräsidenten

Es werde für China aber nicht einfach, wie geplant rund fünf Prozent Wachstum zu erreichen, sagte der neue Regierungschef Li Qiang auf seiner ersten, sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz. Zusätzliche Anstrengungen seien notwendig.

Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien «nicht optimistisch». China sehe viele Unsicherheitsfaktoren, Instabilität und unvorhersehbare Ereignisse. «Das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder in der Welt.»

Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA schlug der neue Ministerpräsident eher versöhnliche Töne an und plädierte für einen Ausbau der Zusammenarbeit. Eine Abkoppelung diene niemandem. «China und die USA können und müssen zusammenarbeiten.» Er ging nur indirekt auf den Vorwurf von Xi Jinping ein, dass die USA einen Aufstieg Chinas in der Welt durch Eindämmung und Isolation verhindern wollten: «Einkreisung und Unterdrückung ist im Interesse von niemandem.»

Zurückhaltung schien auch Xi Jinping im Konflikt um Taiwan zu üben. Er rief in seiner Rede zu einer «Wiedervereinigung» auf. Die Beziehungen sollten «friedlich» entwickelt werden. «Einmischung von aussen» sowie «spalterische Aktivitäten» von Unabhängigkeitskräften müssten aber entschieden abgelehnt werden. Der Einigungsprozess müsse «unerschütterlich» vorangetrieben werden. Frühere Bekundungen, dass Peking militärische Gewalt nicht ausschliesst, wenn andere Bemühungen nicht zum Erfolg führen, wiederholte Xi Jinping allerdings nicht.

Dritte Amtszeit gesichert

Auf der neuntägigen Tagung hatte Xi Jinping seine Macht zementiert, indem er sich eine beispiellose dritte Amtszeit gesichert und weitere Gefolgsleute um sich geschart hatte. Er setzte sich damit über bisher respektierte Grenzen für Alter und Amtszeit hinweg.

Seine andauernde Führungsrolle hatte sich der 69-Jährige auf dem Parteitag im Oktober in der Parteiverfassung verankern lassen. Damit könnte er sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben.