Bundesrat will strengere Regeln gegen Greenwashing

Der Bundesrat lanciert schärfere Regeln gegen Greenwashing. Bis spätestens Ende August 2024 soll das Eidg. Finanzdepartement (EFD) einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen. Der Finanzbranche lässt er allerdings eine Hintertüre offen.

Im Kampf gegen Etikettenschwindel bei grünen Investments will die Schweiz die Zügel anziehen. Einen entsprechenden Vorstoss hat die Regierung am Mittwoch lanciert.

«Bundesrat will Banken bei Greenwashing auf die Finger schauen», titelt dazu die 'Handelszeitung'. Und die NZZ schreibt: «Kampf gegen Grünfärberei im Finanzsektor: Der Bundesrat gibt der Branche eine letzte Chance».

Bisher hat die Schweiz weitgehend auf Selbstregulierung der Branche vertraut, wonach ein Finanzprodukt halten muss, was draufsteht.

Jedoch machte die Regierungen Vorgaben: «Der Bundesrat vertritt den Standpunkt, dass es für das Funktionieren des Marktes ein klares, allgemeines Verständnis braucht, wann ein Finanzprodukt oder eine Finanzdienstleistung als nachhaltig angeboten werden kann», gab er im Dezember 2022 gegenüber der Öffentlichkeit bekannt.

Bern macht vorwärts

Jetzt will die Exekutive die Zügel anziehen und hat am Mittwoch eine neue Regelung gegen Greenwashing gestartet. Das Eidg. Finanzministerium (EFD) soll bis spätestens Ende August 2024 einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen,

Allerdings lässt der Bundesrat der Branche eine Hintertüre offen: «Falls die Finanzbranche doch eine Selbstregulierung präsentiert, die den Standpunkt (der Regierung) effektiv umsetzt, werde das EFD auf weitere Regulierungsarbeiten verzichten, erklärte er. Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter sollen sich bis Ende August des kommenden Jahres selbst Regeln geben, mit denen sie ihre Kunden vor Grünfärberei schützen.

Eine solche Bestimmung stünde im Gegensatz zur Regelung in anderen Ländern. An keinem anderen grösseren Finanzplatz können sich die Anbieter selbst überwachen. Eher finanzplatzkritische Organisationen wie der WWF zeigen sich über den bundesrätlichen Weg denn auch enttäuscht.

Finanzbranche bekundet Verständnis

Anders der Finanzsektor. Die führenden Branchenverbände begrüssen das Vorgehen des Bundesrats. Die Integrität von Finanzprodukten und -dienstleistungen sei für den Schweizer Finanzplatz von zentraler Bedeutung, bekunden die Asset Management Association (AMAS), die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) und der Schweizerische Versicherungsverband (SVV).

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie, jede Form von Greenwashing lehnten sie ab. AMAS, SBVg und SVV würden den Bundesrat auch zukünftig «vollumfänglich in seinem Bestreben unterstützen und sich aktiv in den Dialog mit den Behörden einbringen, um gemeinsam die Position der Schweiz als führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu stärken.»

Man sei weiterhin überzeugt, dass die Selbstregulierungen ein wirksames und im Vergleich zur prinzipienbasierten Regulierung flexibleres Instrument zur Vermeidung von Greenwashing darstelle, hält die Branche fest.

Greenwashing im Vormarsch

Laut einer unlängst veröffentlichten Studie des ESG-Datendienstes RepRisk ist die Zahl der möglichen Fälle von Greenwashing durch Banken und Finanzdienstleister weltweit in den vergangenen zwölf Monaten um 70 Prozent gestiegen.

Die meisten entfielen auf europäische Finanzinstitute, heisst es in der Studie.