Bankiervereinigung unterstützt Stablecoin-Gesetz – mit klaren Vorbehalten

Die Die SBVg unterstützt den Gesetzesentwurf, mahnt jedoch entscheidende Vorbehalte an.stellt sich grundsätzlich hinter den Gesetzesentwurf zur Regulierung von Stablecoins, meldet jedoch erhebliche Bedenken an. So sollen Banken digitale Währungen selbst ausgeben dürfen

Das sogenannte «Stablecoin-Gesetz» befindet sich erst im Stadium der Vernehmlassung. Konkret will der Bundesrat mit der geplanten Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) die Ausgabe bestimmter Stablecoins neu explizit gesetzlich regeln. Stablecoins sind in diesem Fall in der Schweiz ausgegebene kryptobasierte Vermögenswerte, die sich einerseits auf eine Währung beziehen und deren Wert stabil gehalten werden soll und für die andererseits ein Rückzahlungsanspruch zum Nennwert besteht.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt diesen Gesetzesentwurf, mahnt jedoch entscheidende Vorbehalte an. Zentraler Kritikpunkt: Der Entwurf, den der Bundesrat vorgelegt hatte, sieht vor, dass künftig nur lizenzierte Zahlungsmittelinstitute Stablecoins emittieren dürfen – nicht aber Banken unter ihrer bestehenden Lizenz.$

Dafür gäbe es laut SBVg keinen Grund: «Banken erfüllen die umfassendsten und schärfsten aufsichtsrechtlichen Anforderungen», argumentiert der Verband in der heute publizierten Vernehmlassungs-Antwort. Dass ausgerechnet sie von diesem Geschäftsfeld ausgesperrt würden, sei nicht nachvollziehbar.

Der Blick über die Grenze verstärkt die Kritik: Die europäische Krypto-Verordnung MiCAR kenne laut SBVg keine vergleichbaren Einschränkungen für Banken. Eine Schweizer Sonderlösung würde daher den Finanzplatz «unnötig schwächen», warnt die.

Ökonomen mahnen Stresstest an

Neben der Lizenzfrage drängt der Verband auf eine umfassende Folgenabschätzung. SBVg-Chefökonom Martin Hess sieht laut der Mitteilung in Stablecoins zwar strategisches Potenzial für Finanzwirtschaft und Staat, fordert aber: «Die mit der Emission verbundenen Risiken müssen umfassend analysiert und adressiert werden.» Konkret geht es um die Wertstabilität der digitalen Währungen, die Finanzstabilität insgesamt sowie die Gefahr einer «Disintermediation» – also die Umgehung klassischer Bankkanäle, was Kredite für die Wirtschaft verteuern könnte.

Zudem fordert die SBVg, dass Zahlungsmittelinstitute im Interesse des Kundenschutzes die Kundengelder nicht bei anderen Zahlungsmittelinstituten aufbewahren dürfen. Und der direkte Zugang zur Schweizerischen Nationalbank (sogenannte Anlagen in Sichtguthaben) müsse Banken und unter engen und klar definierten Voraussetzungen vorbehalten bleiben.