Alliancefinance: Regulierungswut stoppen - Finanzplatz stärken

Unter dem Namen alliancefinance hat sich eine Gruppe von unabhängigen Vermögensverwaltern, Finanzdienstleistern, Treuhändern, Rechtsanwälten und verschiedenen Branchenorganisationen zusammengeschlossen. Hauptziel von alliancefinance ist das Engagement für einen attraktiven Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz, für mehr Rechtssicherheit und Stabilität. Leidtragende der in Bundesbern herrschenden Regulierungswut sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Für diese Unternehmen kämpft alliancefinance.

Die Finanzkrise erschütterte die Bankenplätze weltweit. Aufgrund der negativen Ereignisse der letzten Jahre haben die staatlichen Regulierungsaktivitäten massiv zugenommen. Sie erreichten eine Dynamik, welche für Finanzdienstleister eine stete Anpassung der Geschäftsmodelle erfordert,
aber auch immer mehr Bürokratie, Kosten und Auflagen mit sich bringt. Dies bedeutet gerade für kleinere und mittlere Unternehmen oft einen nicht bewältigbaren Zusatzaufwand. Eigenverantwortung, Selbstregulierung und unternehmerische Freiheit scheinen in Bundesbern nicht mehr viel zu gelten: Am Laufmeter werden neue Gesetze und Verordnungen produziert. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI-Richtlinien), aber auch der Steuerstreit mit den USA sind nur einige Beispiele der vielen Gesetzgebungsprozesse, welche ganz besonders kleine und mittlere Finanzinstitute massiv belasten.

Gleichzeitig hinkt die Schweiz bei der Umsetzung international zwingender Regulierungen (EMIR, Mifid II etc.) Jahre hinterher. Die Politik gefährdet so den Zutritt zu internationalen Märkten, und es entsteht Rechtsunsicherheit. Anstelle rascher, pragmatischer Lösungsvorschläge zur Umsetzung der genannten Richtlinien schiesst die Schweiz mit umfangreichen Gesetzgebungsprojekten
und unnötigen Verschärfungen immer wieder über das Ziel hinaus. Die liberalen Rahmenbedingungen und damit Werte wie Rechtssicherheit, Schutz des Privateigentums, Stabilität und Diskretion sind das Fundament für einen erfolgreichen Standort Schweiz. Auch der Schutz der Privatsphäre ist von zentraler Bedeutung. Dafür wird sich alliancefinance in Bundesbern einsetzen. Unser Land ist gut beraten, dieses funktionierende System zu bewahren.
Finanzdienstleister dürfen nicht zu Hilfspolizisten des Staates verkommen.