03.12.2024, 10:52 Uhr
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Was Joe Biden der Wirtschaft bringt
Nach "America first", dem Leitspruch von Donald Trump, hat sich Herausforderer Joe Biden den Slogan "Buy American" auf die Fahnen geschrieben. Der (aller Voraussicht nach) neue US-Präsident verspricht eine konstruktive Politik, was an der Börse gefällt.
Seit der US-Wahl, obschon auch am Freitagmorgen noch nicht definitiv entschieden, streben die Börsen nach oben. Selbst der japanische Markt legte seine Jahre, ja jahrzehntelange Lethargie ab. Zum Wochenschluss markierte der Leitindex Nikkei 225 mit 24'325 den höchsten Stand seit 1991. Der Schweizer Markt blickt auf eine starke Woche zurück und konsolidierte am Freitag seine Kräfte. Joe Biden scheint zu gefallen, oder mindestens nicht zu missfallen. Die Klagewelle von Donald Trump, die bis zum Jahresende die Gerichte beschäftigen und für eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung sorgen dürfte, scheint die Börse nicht zu beeindrucken.
Was hat Biden mit der Wirtschaft vor und womit werden sich mit dem neuen Hausherrn im Weissen Haus auch die Börsen beschäftigen? Bidens Pläne reichen von höheren Unternehmenssteuern – eine Korrektur von Trumps liberaler Fiskalreform – bis zur Förderung von amerikanischen Produkten. Nicht alles lässt sich einfach umsetzen. Der weiterhin republikanisch dominierte Senat könnte sein Veto einlegen. Biden müsste Kompromisse suchen oder könnte, wie die Nachrichtenagentur Reuters in einer Analyse darlegt, wenigstens einen Teil seiner Vorhaben mithilfe von Präsidialverordnungen durchsetzen.
"Checks and balances" von Vorteil
Aus Börsensicht ist ein politisches Ungleichgewicht zwischen den Parlamentskammern und zwischen Regierung und Legislative kein Unglück. Im Gegenteil, das Prinzip der "checks and balances", das in den USA eine hohe Bedeutung hat, bleibe so gewahrt. Das Patt, wie es in den letzten Monaten im US-Kongress vorgeherrscht hat, muss keine Blaupause für den weiteren Verlauf sein. Neue Rollen und Fronten in- und ausserhalb der Parteien könnten nach der Wahl die Blockade lösen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein neues kräftiges Hilfspaket für die US-Wirtschaft nicht vom Tisch. Die Börse nimmt einen solchen Impuls mindestens teilweise vorweg.
Was ebenfalls zählt und unabhängig von einem Corona-indizierten Hilfspaket zu erwarten und von Biden angekündigt ist: Der neue US-Präsident will durch eine staatliche Beschaffungsinitiative und den Ausbau der Infrastruktur mit 400 Mrd. US-Dollar ankurbeln. Regierungsaufträge sollen jene Unternehmen bekommen, die vorwiegend in den USA produzieren. Speziell kleinere Unternehmen sollen gefördert werden. Ausserdem verspricht Biden 300 Mrd. US-Dollar für Forschung und Entwicklung – etwa in den Bereichen 5G, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz.
In der Wirtschaft weniger Gefallen findet Bidens Plan, die Unternehmenssteuern wieder zu erhöhen, allerdings nicht auf das Niveau, das unter Obama gegolten hatte, sondern auf 28%. Das läge ungefähr in der Mitte zwischen dem gegenwärtigen Niveau und demjenigen vor Trumps Steuerreform.
Steuerschraube ein Stück weit zurückdrehen
Zur Kasse beten will Biden die Reichen, mit dem alten Spitzensteuersatz von 39,6% nach aktuell 37%. Auch will er Steuerschlupflöcher schliessen, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, hat der neue US-Präsident als Senator doch den Bundesstaat Delaware vertreten. Delaware ist bekannt als "Steueroase" und hat sich bisher stets vehement gegen eine Gesetzesänderung und der Einmischung ein- und ausländischer Steuerfahnder gewehrt. Einkommen unter 400'000 US-Dollar pro Jahr will Biden von einer Steuererhöhung verschonen. Das würde auf mehr als 98% der US-Haushalte zutreffen.
Zum vieldiskutierten Thema Zölle wird sich Biden an der Aussage messen lassen, die er im Wahlkampf machte: "Ich werde Zölle einsetzen, wenn sie gebraucht werden, aber der Unterschied zwischen Trump und mir besteht darin, dass ich eine Strategie – einen Plan – habe, um mit diesen Zöllen zu gewinnen, und nicht nur, um Härte vorzutäuschen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Die Stahl- und Aluminiumzölle würden so lange bestehen, bis eine Lösung zur Begrenzung der Überproduktion – weitgehend auf China bezogen – ausgehandelt werden könne.
USA soll bis 2050 klimaneutral sein
Als bekennender Transatlantiker ist Biden an einem besseren Verhältnis mit Europa gelegen. Für eine entspanntere Beziehungen zu sorgen wird nach der harten und arrogant bis überheblich wirkenden Haltung seines Vorgängers nicht schwierig sein. Ein besseres gegenseitiges Verständnis hilft nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich.
Ein stärkerer Fokus gilt in Bidens Optik auch der Klimapolitik. Mit 2 Bio. US-Dollar will Biden in den nächsten Jahren eine klimaschonende Infrastruktur fördern. Dazu gehören alternative Antriebsstoffe sowie die Solar- und Windenergie. Ziel des demokratischen Präsidenten ist es, dass die USA bis spätestens 2050 klimaneutral sind.
