Lösung für Europa in sechs Schritten

Valentijn van Nieuwenhuijzen von ING Investment Management erklärt, welche Schritte nötig sind, um den Euro zu retten und die Chancen zu erhöhen, dass sich die Zukunftsaussichten für Europa aufhellen.

Die Eurokrise dauert an, und angesichts des Wahlausgangs in Griechenland und der sich verschärfenden Probleme im spanischen Bankensektor erreichen die Spannungen wieder einmal den Siedepunkt. Angesichts der zunehmend schwierigeren Situation konzentrieren sich die Medien mehr denn je auf düstere Szenarien (ein Auseinanderbrechen der EWU). Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass Europa in Krisen zusammengeschweisst wurde, und die Diskussion über einen „Masterplan“ für Europas Zukunft unterstreicht, dass die politischen Verantwortungsträger einen weiteren Schritt nach vorn planen, um die schlimmstmögliche Entwicklung zu verhindern.

Die wirtschaftlichen Anreize für einen solchen Schritt sind für die meisten Beobachter offensichtlich. Wir sind jedoch seit langem über das Stadium hinaus, in dem rationale Betrachtungen verlässlich Aufschluss über den weiteren Verlauf der Eurokrise geben könnten. Da in Europa politische Aspekte Vorrang vor wirtschaftlichen Fragen haben, müssen in dieser Hinsicht hohe Hürden überwunden werden. Eine Rettung des Euro ist jedoch immer noch möglich, wenn wir es wirklich wollen. Wenn der neue „Masterplan“ die folgenden sechs Schritte umfasst, wären die Chancen gut, dass sich die Zukunftsaussichten für Europa aufhellen:

1. Eine bessere Diagnose der Krisenursachen. Die Krise ist letztendlich darauf zurückzuführen, dass sich bei den Mitgliedsländern des Euroraums nicht dauerhaft tragbare Leistungsbilanzungleichgewichte entwickelt haben. Diese Ungleichgewichte haben nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die finanzielle Situation der privaten Haushalte in den Peripherieländern negativ beeinflusst. Eine Lösung sollte daher die negativen Auswirkungen auf den öffentlichen und den privaten Sektor beheben und einen Mechanismus schaffen, der es verhindert, dass derartig hohe Leistungsbilanzungleichgewichte entstehen.

2. Muss akzeptiert werden, dass die Kosten für die Fehler der Vergangenheit übernommen werden müssen. Der Euro ist seit jeher ein politisches Projekt, und sowohl in den nördlichen als auch in den südlichen Ländern der EWU müssen die Politiker ihre Verantwortung für die Struktur dieses Projekts anerkennen. Damit geht einher, dass auch die finanziellen und politischen Kosten für die Behebung der aktuellen Probleme des Euro-Projekts akzeptiert werden müssen. Erst wenn dies geschehen ist und der Schuldenüberhang in den Peripherieländern weiter durch Abschreibungen auf Kredite des öffentlichen Sektors reduziert wird, wird es möglich sein, eine neue und glaubwürdige Ausgangsposition für die Region zu schaffen, aus der heraus sie wieder funktionieren und wachsen kann.

3. Besteht die am wenigsten schmerzhafte Lösung für die aktuellen Probleme in einer weiteren politischen und wirtschaftlichen Integration¹. Dementsprechend müsste die Währungsunion ausgeweitet werden und eine „Bankenunion“ mit einheitlichen Regeln für den europäischen Bankensektor, einem Mechanismus zur Lösung von Problemen im Bankensektor und einem Einlagensicherungssystem für die gesamte EWU eingeführt werden. Daneben müsste eine wirkliche politische Union geschaffen werden, die eine fiskalpolitische Integration (eine Art europäisches Finanzministerium) ermöglicht. Besteuerung, die Entscheidung über den Umgang mit Steuermitteln und letztendlich auch die Emission von Schuldverschreibungen („Eurobonds“) müssten in irgendeiner Weise auf europäischer Ebene zentralisiert werden.

4. Eine noch bessere Brandmauer. Die Ansteckungsrisiken über die Finanzmärkte und über das Vertrauen der privaten Haushalte und der Unternehmen sind weiterhin sehr hoch. Dies kann nur durch eine glaubwürdige Abschreckung bekämpft werden, in deren Rahmen kurzfristig Liquidität für das System bereitgestellt werden kann. Dafür kommt nur die EZB in Frage. Am leichtesten liesse sich dies wahrscheinlich verwirklichen, wenn dem ESM eine Bankenlizenz erteilt würde.

Die langfristigen Inflationsrisiken eines solchen Vorhabens sind ganz klar weniger dringlich und wahrscheinlich auch leichter mit dem vorhandenen Instrumentarium der EZB zu bekämpfen als die existenziellen Risiken, denen der Euroraum derzeit ausgesetzt ist. Die Frage stellt sich, wie lange man – bildlich gesprochen – vermeiden kann, Antibiotika zur Bekämpfung der akuten Infektion einzusetzen, die das Leben des Euro bedroht, weil man langfristige Gesundheitsrisiken (Stichwort Inflation) befürchtet, die das Medikament eventuell mit sich bringen könnte.

5. Eine kurzfristige Wachstumsstrategie ist notwendig. Die sture und koordinierte Sparpolitik hat in den vergangenen beiden Jahren ihr Ziel verfehlt. Sie sollte von einer koordinierten Investitionsstrategie abgelöst werden, z.B. einem „Marshallplan 2.0“, die von denjenigen finanziert werden müsste, die dazu in der Lage sind. Man sollte nicht vergessen, dass sich Nordeuropa – trotz all der Diskussionen über die Notwendigkeit, sofort Einsparungen umzusetzen – derzeit zu negativen Realzinsen finanzieren kann. Dementsprechend bestehen sicherlich keine ernsthaften Hindernisse für Investitionen, um die künftigen Wachstumsaussichten für die gesamte Region zu stärken.

6. Es sollten weitere Strukturreformen verfolgt werden. Mit diesem Ziel sollte ein Anreizsystem entwickelt werden, das die anhaltende Durchführung von Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt und Gütermärkten aller Mitgliedsländer des Euroraums glaubwürdig sicherstellt. Daneben sollten die Renten- und Gesundheitssysteme überarbeitet werden, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt werden kann. Um dies zu erreichen, müssen mindestens auf ein Jahrzehnt hinaus Reformen eingeleitet werden, die mit Zuckerbrot und Peitsche vorangetrieben werden. Vorstellbar wäre z.B. die Aussicht auf eine künftige Einbeziehung in einen Eurobond-Plan, sobald bestimmte Reformziele erreicht sind (Zuckerbrot) bzw. finanzielle und/oder politische Nachteile, wenn Reformziele verfehlt werden (Peitsche).

Diese sechs Schritte sind sicherlich leichter vorzuschlagen als umzusetzen. Es bestehen alle möglichen politischen, moralischen und intellektuellen Hürden. Gleichzeitig lässt sich nur schwer vorstellen, dass nicht allen Beteiligten irgendwann klar wird, dass wir das Problem lösen und einen Übergang hin zu einem nachhaltig, tragfähigen europäischen Projekt schaffen müssen. Der Vorschlag, man könne doch in die Zeit vor dem Euro zurückgehen oder über Nacht eine Realität ohne den Euro schaffen, ist zwar eine hübsche Idee für einen Science-Fiction-Roman, lässt aber die beträchtlichen Übergangskosten einer solchen Entwicklung in der Realität ausser Acht. Eine ernstzunehmende Analyse dieser Kosten führt zu dem Schluss, dass letztendlich eine weitere politische und wirtschaftliche Integration und ein Weiterbestehen des Euro sehr viel wahrscheinlicher sind als ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Hoffen wir, dass auch die politischen Verantwortungsträger erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Fortbestehens des Euro steigt, wenn sie die oben genannten sechs Schritte eher früher als später umsetzen. Bis jetzt ist das noch nicht unmöglich. Aber die Zeit vergeht, und es wird immer nötiger, Massnahmen zu ergreifen.

_{1 Dies könnte zwar beträchtliche Kosten mit sich bringen; diese wären aber immer noch deutlich niedriger als die Kosten eines Auseinanderbrechens der EWU. Letztere würde die stärksten Länder des Euroraums wahrscheinlich mindestens 10-15% des BIP kosten; für die schwächeren wären die Kosten noch höher.}