Japan und die Helikoptergeld-Versuchung

Wenn Strukturreformen nicht angepackt werden, die Fiskalpolitik limitiert ist und die Geldpolitik an ihre Grenzen stösst, ist Helikoptergeld eine "logische" Fortsetzung, sagt Thomas Heller, CIO der Schwyzer Kantonalbank.

Japans Notenbankpräsident Haruhiko Kuroda liess jüngst verlauten, die Bank of Japan (BoJ) habe weder die Möglichkeit, noch bestehe eine Notwendigkeit für Helikoptergeld. Darunter versteht man die direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank. Und doch könnte es bald soweit kommen. Zu verlockend ist die Versuchung angesichts der misslichen Wirtschaftslage und der bisher nur bedingt erfolgreichen unkonventionellen Geldpolitik.

Premierminister Shinzo Abe stellte bei seinem Amtsantritt 2012 drei Pfeiler vor, mit denen die japanische Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden sollte. Die Kombination von ultra-expansiver Geldpolitik, fiskalpolitischen Massnahmen und Strukturreformen wurde unter dem Begriff "Abenomics" bekannt. Während die Strukturreformen bestenfalls schleppend vorankommen, zogen die BoJ und die Regierung in der Geld- und Fiskalpolitik sämtliche Register. Der Erfolg blieb weitgehend aus. Japan konnte die deflationäre Entwicklung nicht überwinden und die Wirtschaft stolperte in den letzten Jahren von einer Rezession in die nächste.

Stösst die Notenbank an ihre Grenzen?
Japan weist sowohl die höchste Staatsverschuldung wie auch das grösste Budgetdefizit unter den entwickelten Volkswirtschaften auf. Das limitiert weitere Steuersenkungen sowie staatliche Ausgabenprogramme und ist wohl mit ein Grund, weshalb das jüngst angekündigte Stimulierungsprogramm trotz imposantem Gesamtvolumen von JPY 28 Bio. (CHF 268 Mrd.) bei genauerem Hinsehen auf einen Viertel an effektiven Zusatzausgaben schrumpft. Angesichts des zweifelhaften Leistungsausweises der unkonventionellen Geldpolitik - nicht nur in Japan - stellt sich ausserdem die Frage, ob auch die Notenbanken an ihre Grenzen stossen. In Japan lässt BoJ-Chef Kuroda dies derzeit gerade prüfen.

Wenn Strukturreformen nicht angepackt werden, die Fiskalpolitik limitiert ist und die Geldpolitik an ihre Grenzen stösst, ist Helikoptergeld eine "logische" Fortsetzung der bisherigen unkonventionellen Massnahmen. Staatsfinanzierung ab Notenpresse ohne Erhöhung der Zahlungsverpflichtung (z.B. durch Ausgabe einer "ewigen" Anleihe mit 0% Coupon) klingt wie eine süsse Versuchung. Die dazu notwendige Verfassungs- oder Gesetzesänderung könnte Premier Abe dank seiner 2/3-Mehrheit wohl relativ einfach durchs Parlament bringen. Ob er da widerstehen kann? Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist Helikoptergeld in Japan nicht definitiv vom Tisch.